Zentralrat der Juden in Deutschland wirft Westerwelle "Populismus im Stile Möllemanns" vor

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, hat sich in scharfer Form gegen die strikte Ablehnung des Libanoneinsatzes deutscher Truppen durch FDP-Chef Guido Westerwelle gewandt.

Dem Tagesspiegel (Dienstagsausgabe) sagte Kramer, "was Westerwelle hier betreibt, ist Populismus, der sehr stark an den Versuch von Jürgen W. Möllemann erinnert, bestimmte Wählerschichten an sich zu ziehen". Wer es wirklich ernst, "und nicht nur als ein Lippenbekenntnis" mit der Sicherung des Existenzrechts Israels meine, sagte Kramer, "der muss sich mit dem Einsatz deutscher Truppen im Nahen Osten beschäftigen - selbst, wenn man aus anderen Gründen zu der Erkenntnis kommt, dass die Teilnahme der Bundeswehr an dieser UN-Mission nicht richtig ist". Wer vom Existenzrechts Israels spreche, der müsse wissen, sagte Kramer, dass sich "die Sicherheit Israels nicht von alleine verteidigt". Deshalb sei die Begründung von Guido Westerwelle, der Marineeinsatz der Deutschen sei vor dem Hintergrund der Geschichte abzulehnen, "ein falsches vorgeschobenes Argument". Kramer warf Westerwelle außerdem vor, einen Bruch mit deutschen Traditionen in der Außenpolitik vollzogen zu haben. "In allen grundsätzlichen Fragen der deutschen Außenpolitik war es Tradition, dass sich die demokratischen Parteien gemeinsam und nicht gegeneinander positionieren", sagte Kramer. Mit dieser Tradition habe Westerwelle gebrochen, als er seine Partei frühzeitig mit einem klaren Nein zum Einsatz festgelegt habe.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel