CSU-Innenpolitiker Mayer fordert Strafen für Andersdenkende
Archivmeldung vom 12.12.2016
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.12.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch André Ott
Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (Kurzbezeichnung: CSU)
Angesichts neuer Hinweise auf russische Cyberattacken und Desinformationskampagnen im Ausland fordert der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer einen Straftatbestand, der auf Desinformationskampagnen abzielt.
Im Falle von Desinformationskampagnen fehle die rechtliche Grundlage für eine Strafverfolgung, sagte Mayer dem Tagesspiegel. "Damit müssen wir uns dringend auseinandersetzen und einen entsprechenden Straftatbestand schaffen."
Quelle: Der Tagesspiegel (ots)
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