Buschmann sieht Ansehen des Verfassungsgerichts in Gefahr

Marco Buschmann (2024)

Bild: Screenshot Internetseite: "https://mbuschmann.abgeordnete.fdpbt.de/besuch-aus-der-heimat" / Eigenes Werk

Nach der Verschiebung der Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag hat der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor massiven Folgen für das Gericht gewarnt. "Öffentliche Angriffe auf die Reputation der Kandidaten wirken im schlimmsten Fall abschreckend auf herausragende Wissenschaftler, um sich künftig für ein Richteramt zur Verfügung zu stellen", sagte Buschmann der "Rheinischen Post".

"Die aggressive Politisierung der Richterwahl ist eine Gefahr für das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts."

Der gesamte Ablauf sei "unglücklich" gewesen. Im Interesse des Bundesverfassungsgerichts könne er nun nur dazu raten, "Kandidaten zu nominieren, für die ein breiter Konsens besteht", sagte Buschmann.

Der Liberale war Minister während der Ampel-Koalition. Nachdem sich der Richterwahlausschuss mit einer Zweidrittelmehrheit auf die von der Regierungskoalition vorgeschlagenen drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht geeinigt hatte, zog Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) am Freitagvormittag die Unterstützung für eine Kandidatin zurück. Daraufhin wurde die Wahl für alle drei zu vergebenden Richterposten vertagt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur