Berlins Regierender Bürgermeister erwartet wegen Rüttgers-Forderungen, Hartz IV zu reformieren, "Richtungskampf in der Union"

Berlins Regierender Bürgermeister hat am Rande des SPD-Landesparteitages die Forderungen nach Reform der Hartz-IV-Gesetze von NRW-Ministerpräsident und CDU-Vize Jürgen Rüttgers gegenüber dem "Tagesspiegel am Sonntag" scharf kritisiert.

"Herr Rüttgers versucht sich mal wieder in der Rolle des Arbeiterführers. Offenbar hat er jetzt schon Angst, die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 zu verlieren, deshalb bemüht er sich darum, die Union in eine soziale Richtung zu rücken. Das birgt für die CDU-Parteichefin Angela Merkel allerdings die Gefahr, jene Wähler zu enttäuschen, die eine strikt konservative Politik für Deutschland wollen. Ich bin gespannt, wie dieser Richtungskampf ausgeht."

Quelle: Der Tagesspiegel