AfD wirkt: Koalition übernimmt AfD-Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestags

Archivmeldung vom 18.05.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.05.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Stephan Protschka (2022) Bild: AfD Deutschland

Zukünftig sollen nach dem Willen der Ampel-Koalition in einem Land allein die Zweitstimmen über die Anzahl der Abgeordneten bestimmen. Wahlkreis- also sogenannte Direktmandate sollen nur so viele Kandidaten erhalten, wie sich aus der Anzahl der Zweitstimmen ergibt.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, stellt klar, dass es das oberste Ziel sein müsse, endlich eine deutliche Verkleinerung des Bundestages zu erreichen. Das aufgeblähte Parlament in seiner jetzigen Form könne nicht weiterhin so hingenommen werden.

„Wir freuen uns, dass die Ampel-Koalition unseren Vorschlag, den wir schon in der letzten Legislaturperiode präsentiert haben, übernommen hat. Auf diese Weise lässt sich die Verkleinerung des Bundestages schnell und rechtssicher erreichen. Wünschenswert wäre gewesen, schon vor der letzten Wahl das Wahlrecht entsprechend zu reformieren, sodass dem Steuerzahler der heutige Rekord-Bundestag erspart geblieben wäre.

Dennoch freut uns, dass wir als AfD hier die Grundlage für eine schleunige Wahlrechtsreform legen konnten“, stellt Stephan Brandner fest.

Quelle: AfD Deutschland