Künast attackiert "Wahlbetrug" der FDP: "Als Oppositionspolitiker hätte Westerwelle jetzt einen Lügenausschuss beantragt."
Archivmeldung vom 12.10.2009
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.10.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDie Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, hat der Bundes-FDP angesichts des bisherigen Verlaufs der Koalitionsverhandlungen im Bund einen "unanständigen Wahlbetrug" vorgeworfen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) meinte Frau Künast: "Als Oppositionspolitiker hätte Westerwelle jetzt einen Lügenausschuss beantragt."
Angesichts der zurückgedrehten Steuerversprechungen der Liberalen sagte die Grünen-Politikerin: "Die FDP zeigt uns gerade auf wirklich unanständige Art den ersten Wahlbetrug von Schwarz-Gelb. Bis gestern haben sie noch Steuersenkungen versprochen, mit denen sie die Leute für dumm verkaufen wollten. Jetzt erklärt uns die FDP-Spitze mit großen Kuhaugen, sie konnten ja nicht ahnen, wie schlimm die wahre Kassenlage ist."
Quelle: Leipziger Volkszeitung
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