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Bundestag stimmt umstrittenem Syrien-Einsatz zu

Archivmeldung vom 04.12.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.12.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: lillysmum / pixelio.de
Bild: lillysmum / pixelio.de

Der Bundestag hat dem umstrittenen Syrien-Einsatz der Bundeswehr zugestimmt. Am Freitag votierten 445 Parlamentarier für den Militäreinsatz, 146 stimmten dagegen, während sich sieben Abgeordnete enthielten. Vorgesehen ist, dass bis zu 1.200 Soldaten mit sechs Aufklärungs-Tornados, einem Tankflugzeug, einer Fregatte sowie Satellitentechnik den Kampf gegen die Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS) unterstützen.

Eine Zustimmung des Bundestags galt im Vorfeld der Abstimmung als sicher.

Die Bundesregierung hatte zudem versucht, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Einsatzes zu zerstreuen: "Die Deutschen können sicher sein: Der Syrien-Einsatz der Bundeswehr verstößt weder gegen das Völkerrecht noch gegen das Grundgesetz", meinte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gegenüber dem "Tagesspiegel" und verwies dabei unter anderem auf die vom Bundesverfassungsgericht 1994 getroffene Entscheidung, wonach Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit möglich sind.

Der Völkerrechtler Daniel-Erasmus Kahn hatte hingegen "erhebliche Zweifel" an der Rechtmäßigkeit des Einsatzes angemeldet: "Zur Verteidigung eines anderen Staates darf die Bundeswehr - so das Bundesverfassungsgericht - nur eingesetzt werden im Rahmen eines sogenannten Systems kollektiver Sicherheit. Das sind die Uno oder auch die Nato. Für die EU wird das zwar nunmehr auch behauptet, ist aber sehr umstritten und ungeklärt: Irgendeine militärische Struktur jedenfalls weist die EU bisher nicht auf", sagte Kahn im Gespräch mit "Spiegel Online". Der Bundestag sei natürlich frei in seiner Entscheidung, so der Völkerrechtler. "Er kann allerdings das Völkerrecht oder das Grundgesetz nicht außer Kraft setzen."

Die Deutschen zeigen sich bei der Bewertung des Militäreinsatzes gespalten: In einer N24-Emnid-Umfrage bewerteten 47 Prozent der Befragten das militärische Engagement Deutschlands als falsch, 46 Prozent finden den Syrien-Einsatz laut der Umfrage hingegen richtig.

28 SPD-Abgeordnete stimmen gegen Syrien-Einsatz

28 SPD-Bundestagsabgeordnete haben sich bei der namentlichen Abstimmung über den Syrien-Einsatz der Bundeswehr gegen die Beteiligung Deutschlands am Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) ausgesprochen. Drei Sozialdemokraten enthielten sich, während 153 für den Militäreinsatz stimmten. In der Unions-Fraktion gab es bei 289 Ja-Stimmen zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Die Linken-Fraktion stimmte geschlossen gegen den Militäreinsatz. Bei den Grünen votierten 53 Parlamentarier gegen den Einsatz, drei stimmten ihm zu, während sich drei weitere Abgeordnete enthielten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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