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Handelsfrieden auch ohne Änderung des §313 BGB möglich

Archivmeldung vom 20.11.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.11.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Harald Ortner, Vorstand des German Council of Shopping Places: "obs/German Council of Shopping Places/GCSP"
Harald Ortner, Vorstand des German Council of Shopping Places: "obs/German Council of Shopping Places/GCSP"

Der Vorstoß der BJM Christine Lambrecht (SPD), das Mietrecht für Gewerbetreibende zu ändern, irritiert bundesweit Vermieter und Mieter von Handelsimmobilien.

"Schon nach dem ersten Lockdown, der wirtschaftlich viel weitreichendere Folgen hatte, hat sich gezeigt, dass Mieter und Eigentümer von Handelsimmobilien ohne Direktive der Politik allein auf Basis der gemeinsam geschaffenen Selbstverpflichtung des Code of Conduct partnerschaftlich zu fairen und ausgewogenen Lösungen kommen können", stellt Harald Ortner, Vorstand des German Council of Shopping Places fest und erklärt weiter: "die Justizministerin darf sich jetzt nicht von einseitig ausgerichteten Forderungen von Handelsverbänden beeindrucken lassen, die durch das Insistieren einzelner Großmieter getrieben sind, während andere Ministerien auf der Suche nach geeigneten Wegen zur Rettung der Innenstädte sind.

Denn die Rettung der Innenstädte kann nur Erfolg haben, wenn man denen, die die Immobilien in den Innenstädten halten, nicht die wirtschaftliche Grundlage für die jetzt dort erforderlichen Maßnahmen entzieht. Die vorgesehene Neuregelung des §313 macht den Einzelhandel für die Eigentümer der Immobilien in den Innenstädten uninteressant und befördert nur weiter das Wachstum des Onlinehandels."

Der German Council of Shopping Places ist der bundesweit einzige Interessenverband des Handels und der Handelsimmobilienwirtschaft. Er vertritt die unterschiedlichen und vielseitigen Interessen seiner Mitglieder zum Erhalt lebendiger Marktplätze. Rund 750 Mitgliedsunternehmen der Bereiche Handel, Entwicklung und Analyse, Finanzierung, Center-Management, Architektur, Handelsimmobilien, Einzelhändler und Marketing-Spezialisten sowie Städte und Kommunen bilden hier einen aktiven Interessenzusammenschluss als ideale Networkingbasis des Handels und der Handelsimmobilienakteure. Mit rund 1 Million Arbeitnehmern und direkt verbundenen Dienstleistern repräsentieren die Mitgliedsunternehmen des GCSC einen bundesweit bedeutenden Wirtschaftszweig.

Quelle: German Council of Shopping Places (ots)

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