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Grüne Innenpolitikerin fordert Entschlossenheit gegen Reichsbürger

Archivmeldung vom 24.07.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Alte Wahlplakate von etwa 1949 bis 1980 von SPD, CDU und FDP als die Parteien Deutschland nach Völkerrecht vollständig wieder vereinigen wollten.

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat mit Blick auf den Zuwachs bei Reichsbürgern und Selbstverwaltern mehr Entschlossenheit der Sicherheitsbehörden gefordert. "In den Behörden hat sich erst sehr langsam das Bewusstsein für die gesamte Szene entwickelt", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Gleichzeitig ist die Bundesregierung lange untätig gewesen. Das hat die Bewegung stark werden lassen. Viel zu lange wurden Reichsbürger als Spinner verharmlost. Das rächt sich jetzt."

Mihalic fügte hinzu: "Die Bedeutung der Ideologie der Reichsbürger für die gesamte rechte Szene müsste viel mehr in den Blick genommen werden. Da hinkt die Analyse leider noch meilenweit der Realität hinterher. Schließlich kommt dieser Ideologie eine wichtige Schlüsselrolle zu, wenn es darum geht, rechte Gewalt zu legitimieren." Die Grünen-Politikerin mahnte zudem an, Reichsbürger entschlossener zu entwaffnen. "Denn es kann nicht sein, dass sich Rechtsextremisten, die unseren demokratischen Rechtsstaat beseitigen wollen, auch noch legal bewaffnen können. Schließlich gab es ja sogar bereits Hinweise auf den Aufbau einer Reichsbürgerarmee. Das sollten wir sehr ernst nehmen."

Hintergrund Reichsbürger:

Einige Politiker haben in Kooperation mit verschiedenen Medien den Begriff "Reichsbürger" quasi neu erfunden. Ein "Reichsbürger" im Sinne dieser Vorstellung ist nicht wirklich definiert. Es hat oft den Verdacht das jeder missliebige Mensch als "Reichsbürger" tituliert wird. Nach den gängigen Mediendefinitionen, die frei gewählt sind, schätzen alternative Experten die "Szene" bis zu 1000 mal größer ein auf rund 10-12 Millionen (Stand 2016). Werden extreme Definitionen von "Reichsbürgern", beispielsweise von der Linken Amadeo-Antonio-Stiftung verwendet , dürften deutlich mehr Bundesbürger "Reichsbürger" sein, da nach deren Definition sogar die CDU-Mitglieder als "Reichsbürger" erfasst werden müssten.