Schweitzer warnt vor „Illusionen“ beim Bürgergeld

Alexander Roger Schweitzer (2024)

Foto: Steffen Prößdorf
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Rheinland-Pfalz’ Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) warnt vor „Illusionen“ in der Bürgergeld-Debatte, berichtet die dts Nachrichtenagentur. Laut RND helfe Symbolpolitik nicht, wenn es um Vermittlung in Arbeit und Qualifizierung gehe. WELT zitiert Schweitzer mit der Forderung nach pragmatischen Regeln statt Schlagworten.

Schweitzer betonte, strengere Sanktionen oder neue Begriffe ersetzten keine strukturelle Reform. Entscheidend seien digitale, schlanke Verfahren in Jobcentern, verbindliche Mitwirkung, schnelle Qualifizierung und enge Zusammenarbeit mit Betrieben. Wer arbeiten könne, solle zügig in Jobs gebracht werden; wer nicht könne, brauche verlässliche Förderung ohne Stigmatisierung. Einfache Sparversprechen im Sozialetat seien „Illusion“, weil sie weder die Arbeitskräfteprobleme lösten noch die Haushalte nachhaltig entlasteten.

Beim Zuzug aus dem Ausland plädiert der SPD-Politiker für frühere Sprachangebote und schnelle Anerkennung von Abschlüssen. Zugleich setzt er auf konsequente Sanktionen bei Pflichtverletzungen, aber ebenso auf besseren Zugang zu Kinderbetreuung und Mobilität, um Arbeitsaufnahme zu erleichtern. Im Bund läuft parallel die Debatte über eine Neujustierung der Grundsicherung und die künftige Finanzierung der Jobcenter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur