NRW-Ministerpräsidentin Kraft bittet NSU-Opfer um Vergebung

Hannelore Kraft Bild: hannelore-kraft.de

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich bei den Opfern des NSU-Terrors für die jahrelangen falschen Verdächtigungen entschuldigt. "Wir können nur um Vergebung bitten, so lange so unentschuldbar blind gewesen zu sein", sagte Kraft in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" zum zehnten Jahrestag des Anschlags in der Kölner Keupstraße. Die Ermittler waren lange von einem kriminellen Hintergrund der Taten ausgegangen, die von rechtsextremen Terroristen verübt wurden.

Die Ministerpräsidentin kündigte an, die Landesregierung und die Ermittlungsbehörden in NRW würden im geplanten Untersuchungsausschuss des Landtags alles Notwendige zur Aufklärung der Untaten des NSU beitragen. "Wo es Fehler, Pannen, Versäumnisse und mögliche Vertuschungen gab, müssen diese offen benannt und die Konsequenzen gezogen werden. Das sind wir insbesondere den Opfern und ihren Angehörigen schuldig", erklärte Kraft. Die SPD-Politikerin warnte davor, die Gefahr durch Neonazis zu unterschätzen. "Wir sollten uns auch nichts vormachen: Wir müssen wachsam bleiben. Der braune Bodensatz ist immer noch da", sagte die Ministerpräsidentin. Das zeigten die Neonazi-Aufmärsche in NRW.

Zehn Jahre nach dem Nagelbomben-Anschlag in der Keupstraße in Köln-Mülheim werden dort an Pfingsten bis zu 100000 Besucher zu einem Kunst- und Kulturfest erwartet. Unter dem Motto "Birlikte" (Türkisch: Zusammenstehen) soll es an die Opfer der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU erinnern und ein Zeichen der Solidarität von Bürgern mit und ohne Migrationshintergrund setzen. An der zentralen Kundgebung am Montag nimmt Bundespräsident Joachim Gauck teil, zusammen mit vielen prominenten Künstlern.

Früherer Bundespräsident: Lehren aus NSU-Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße ziehen

Alt-Bundespräsident Christian Wulff hat als Konsequenz des rechtsextremistischen Nagelbomben-Anschlags in der Kölner Keupstraße vor zehn Jahren einen neuen Umgang mit Bürgern ausländischer Herkunft gefordert. "Viele meinen, wenn sie 'wir´ sagen, nur Menschen ohne Migrationshintergrund. So, als würden Menschen mit Migrationshintergrund nicht richtig dazugehören. Doch wir gehören zusammen", schreibt Wulff in einem Beitrag für den Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Verallgemeinerungen wie "die Türken" oder "die Muslime" seien unzulässig, so Wulff weiter. "Was wir heute sind, haben wir alle miteinander geschaffen. Aus diesem Miteinander entsteht unser deutsches ,Wir´." Die Vielfalt einer offenen Gesellschaft sei der beste Garant für Frieden, Wohlstand und Entwicklungschancen, fügte Wulff hinzu. "Ziehen wir gemeinsam die Lehren aus dem Leid, das der NSU in unser Land getragen hat, und stellen wir sicher, dass unser Deutschland ein vielfältiges, offenes Land ist."

Der NSU-Terror habe ihn "schockiert und aufgewühlt", schreibt Wulff. Gleiches gelte für das Versagen der Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung. Allerdings habe auch er selbst sich "im Nachhinein ertappt", dass er in der Frage nach Motiven für die Verbrechen "die Theorie der Kriminalität unter Ausländern leichtfertig durchaus für plausibel gehalten habe". Nach Gesprächen mit den Angehörigen der Opfer sei er darum "zutiefst beschämt" gewesen. Zum zehnten Jahrestag des Anschlags rief Wulff alle Demokraten auf zusammenzustehen. "Wenn das Leben von Mitmenschen in unserer Gesellschaft bedroht wird, wenn Menschen verfolgt und ausgegrenzt werden, gefährdet das unsere Demokratie." Sorgen machten ihm nicht nur die Extremisten, "sondern auch bereits diejenigen, die Vorurteile schüren, die verächtlich und pauschal über andere sprechen, die Intoleranz hoffähig machen. Auch das dürfen wir nicht zulassen."

Wulff hatte sich in seiner Amtszeit als Bundespräsident 2010 bis 2012 besonders für die Integration stark gemacht und in diesem Zusammenhang gesagt, der Islam gehöre zu Deutschland. Wegen seines Einsatzes genießt das frühere Staatsoberhaupt unter Migranten und deren Vertretern bis heute hohes persönliches Ansehen. Nachdem die Verantwortung der rechtsextremen Terrorzelle NSU für eine vor allem gegen Türken und Griechen gerichtete Mordserie bekannt geworden war, darunter auch der Bombenanschlag vom 9. Juni 2004 im stark türkisch geprägten Kölner Stadtteil Mülheim, traf sich Wulff mit Opfern und Hinterbliebenen und initiierte ein nationales Gedenken.

Zehn Jahre nach dem Anschlag in der Keupstraße in Köln-Mülheim werden dort an Pfingsten bis zu 100.000 Besucher zu einem Kunst- und Kulturfest erwartet. Unter dem Motto "Birlikte" (Türkisch: Zusammenstehen) soll es an die Opfer der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU erinnern und ein Zeichen der Solidarität von Bürgern mit und ohne Migrationshintergrund setzen.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)