Bundestag: Streit um biometrische Merkmale im Personalausweis

In der Bundestagsdebatte am heutigen Freitag beharrte die große Koalition trotz starker Proteste der Opposition auf ihrem Vorhaben, biometrische Merkmale neben dem Reisepass nun auch im Personalausweis zu erfassen.

Die Union verteidigte ihre Absicht, z. B. Fingerabdrücke im Personalausweis zum Standard zu machen, während die SPD betonte, dass die Willensbildung ihrer Bundestagsfraktion noch nicht abgeschlossen sei. Die drei Oppositionsparteien äußerten scharfe Kritik.

Ein Experte der Grünen unterstrich, dass schon die neu eingeführten biometrischen Merkmale im Reisepass keinen Sicherheitsgewinn gebracht hätten. Da der Personalausweis ein "Zwangsdokument" sei, sei "eine größere Misstrauenserklärung des Staates gegenüber seinen Bürgern kaum vorstellbar