Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Wissing mit Verkehrsprognose auf schiefer Bahn: Deutsche Umwelthilfe fordert Durchgreifen von SPD und Grünen für Schiene statt Straße

Wissing mit Verkehrsprognose auf schiefer Bahn: Deutsche Umwelthilfe fordert Durchgreifen von SPD und Grünen für Schiene statt Straße

Archivmeldung vom 03.03.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.03.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Mary Smith
Volker Wissing Bild: FDP-Bundestagsfraktion
Volker Wissing Bild: FDP-Bundestagsfraktion

In der Ampelkoalition geht der Grundsatzstreit zur Zukunft der Verkehrspolitik weiter. Nachdem Verkehrsminister Wissing zuletzt ein Veto gegen das auf EU-Ebene längst ausgehandelte Verbrenner-Aus ab 2035 angedroht hat, legt er nun mit zweifelhaften Verkehrsprognosen für das ferne Jahr 2051 nach, die seinen Plänen zum Aus- und Neubau von Autobahnen in die Karten spielen sollen. Das kommentiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH):

"Die vorgestellten Zahlen sowie begleitenden Äußerungen der FDP und ihres Verkehrsministers machen deutlich: Diese Partei hat kein Interesse an moderner und zukunftsfähiger Verkehrspolitik und auch nicht an der Einhaltung rechtsverbindlicher Klimaziele. Stattdessen opfert sie all das dem Ausbau der Straße. Die Sanierung maroder Brücken geht Wissing buchstäblich nur halbherzig an: Statt der erforderlichen 400 Brückensanierungen pro Jahr rechnet man in diesem Jahr mit maximal 200. Beim Ausbau der Schiene, der zur Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor besonders wichtig ist, sieht es ähnlich aus: Obwohl das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel zur Erhöhung des Marktanteils der Schiene nach Branchenangaben einen Zuwachs der Verkehrsleistung um etwa 50 Prozent im Jahr 2030 erfordert, ruht sich Wissing auf der Prognose von 33 Prozent im Jahr 2051 aus. Auch der Deutschlandtakt, den man sich unter dem Titel Planungsbeschleunigung prioritär zum Ziel gesetzt hat, soll gestrichen werden. Und das, obwohl die damit einhergehenden Einzelprojekte, insbesondere die Elektrifizierung und Engpassbeseitigung, für die selbstgesetzten bahnpolitischen Ziele unabdingbar sind. Wie lange wollen Grüne und SPD sich noch von einer Partei, die sich in der Sonntagsfrage knapp über die 5-Prozent-Hürde hievt, durch die Manege ziehen lassen? Wir fordern Klimaschutzminister Habeck und den selbsternannten Klimakanzler Scholz auf, diese rückwärtsgewandte und zukunftsgefährdende Verkehrspolitik nicht mehr hinzunehmen!"

Quelle: Deutsche Umwelthilfe e.V. (ots)

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte schwur in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige