Schwarz-rote Bundesregierung mit mäßiger Öko-Bilanz

Mit Blick auf ein Jahr schwarz-rote Bundesregierung hat der Naturschutzbund NABU eine mäßige Bilanz der Umweltpolitik gezogen und die Politiker aufgefordert, die Weichen für einen nachhaltigen Natur- und Umweltschutz zu stellen.

"Angesichts des Klimawandels, des dramatischen Artensterbens und der zunehmenden Luftverschmutzung können wir es uns nicht leisten, den Natur- und Umweltschutz zu vernachlässigen", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke anlässlich der NABU-Bundesvertreterversammlung in Mannheim. Zu einer zukunftsfähigen Energiepolitik gehörten der Ausbau der erneuerbaren Energien, Maßnahmen zur Energieeffizienz, ein wirksamer Emissionshandel und die Besteuerung von Flugbenzin. Aus Umweltsicht völlig unakzeptabel sei die Verabschiedung der Föderalismusreform, die dem Länderwettlauf um niedrige Umweltstandards Tür und Tor geöffnet habe. Besonders negativ falle die Öko-Bilanz im Verkehrsbereich aus. Mit dem Gesetz zur Beschleunigung von Bauhaben für Infrastrukturprojekte werden künftig die Mitspracherechte der Bürger massiv beschnitten. Die Kürzung der Bundesmittel für den öffentlichen Nahverkehr bis 2009 um insgesamt 1,8 Milliarden Euro lasse wenig Engagement im Kampf gegen Lärmbelastung und Umweltverschmutzung erkennen. Die NABU-Delegierten forderten von der Bundesregierung konsequente Maßnahmen zum Lärmschutz im Schienenverkehr sowie den Verzicht auf den weiteren Ausbau der Unter- und Außenelbe.
Positiv sei die Entscheidung, 125.000 Hektar national bedeutsamer Naturschutzflächen langfristig für den Naturschutz zu sichern und sie den Ländern oder einer Bundesstiftung zu übertragen. Auch die geplante Novellierung der Verpackungsverordnung, die mehr Produktverantwortung und Transparenz bei der Entsorgung will, weise in die richtige Richtung. Aus Sicht des NABU müsse die Bundesregierung die EU-Präsidentschaft und den G8-Gipfel im Frühjahr nutzen, um den internationalen Klimaschutz weiter voranzubringen und sich für einen generellen Importstopp für Wildvögel einzusetzen. Um den enormen Artenschwund zu stoppen, müsse endlich eine nationale Biodiversitätsstrategie verabschiedet werden. "Die Bundesregierung ist 2008 Gastgeber der Vertragsstaaten der Konvention über die biologische Vielfalt. Sie kann es sich nicht leisten, in Sachen nationaler Umsetzung mit leeren Händen dazustehen", so Tschimpke. Bislang sei auch das Bekenntnis der Bundesregierung zu einer Politik der Nachhaltigkeit nur Ankündigung geblieben. "Wir brauchen endlich klare Zielvorgaben für besseren Klimaschutz, eine naturverträglichere Landwirtschaft, weniger Flächenverbrauch und eine geringere Belastung von Luft und Böden", so der NABU-Präsident.
Trotz vielversprechender Ankündigungen seitens Ministerpräsident Günther Oettinger lasse auch das Land Baden-Württemberg eine Politik der Nachhaltigkeit leider nach wie vor vermissen, kritisierte der Landesvorsitzende des NABU Baden-Württemberg, Stefan Rösler. Im Juni habe Oettinger eine Nachhaltigkeits-Offensive für diesen Herbst angekündigt. "Leider ist der Startschuss noch nicht offiziell gefallen. Auffallend mutig voran geht das Land derzeit zwar beim Engagement für die Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken und für das umstrittene Bahn-Projekt Stuttgart 21, nicht aber für die Nachhaltigkeitsstrategie", stellte Rösler fest. Dabei sei es gerade jetzt entscheidend, seitens der Landesregierung Eckpunkte der Nachhaltigkeitsstrategie zu konkretisieren, damit diese bei den anstehenden Haushaltsberatungen berücksichtigt werden können. Dass gegen die Grundsätze nachhaltigen Wirtschaftens in Bund wie Land nach wie vor tagtäglich verstoßen werde, belege unter anderem die Entwicklung der Kohlendioxid-Emissionen, der fortschreitende Flächenverbrauch, die Nitratbelastung des Grundwassers, der Pestizidgehalt von Obst und Gemüse und der Rückgang vieler Tier- und Pflanzenarten. "Jede Finanzentscheidung der öffentlichen Hand muss daher künftig mit einem Nachhaltigkeits-Check hinterlegt werden", forderte Rösler. Dies spare teuren Reparaturbetrieb und damit Folgekosten für öffentliche Haushalte, Steuerzahler und künftige Generationen. Der NABU erneuerte dabei sein Kooperationsangebot an die Landesregierung, den Weg Baden-Württembergs zum "Nachhaltigkeitsland" aktiv und konstruktiv zu begleiten.

Quelle: Pressemitteilung NABU