WWF Kritik: Gesetz zum Emissionshandel privilegiert Klimakiller Kohle

© WWF / Douglas Robertson

Der Bundestag hat heute das Gesetz für den Emissionshandel für die Zeit von 2008 bis 2012 verabschiedet. Der WWF kritisiert, dass das so genannte Zuteilungsgesetz Sonderregelungen für klimaschädliche Kohlekraftwerke zementiere.

„Leider hat sich auch das Parlament nicht getraut, die Kohleschutzklauseln zu kippen“, zeigt sich Regine Günther, Leiterin des Bereichs Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland enttäuscht. Der WWF räumt ein, dass Bundestag und EU-Kommission immerhin verhindert haben, dass eines der wichtigsten Klimaschutzinstrumente vollends zum zahnlosen Tiger verkomme. Für einen effektiven Klimaschutz sei das Gesetz aber noch zu wenig. Es bestehe die Gefahr, dass durch das Gesetz ein Boom für neue Kohlekraftwerke entstehe.  

Nach der Entscheidung des Bundestages dürfen Kohlekraftwerke mit 750 Gramm pro Kilowattstunde fast doppelt so viel CO2 ausstoßen wie neue Gaskraftwerke (365 Gramm). Anlagen, die Braunkohle verfeuern  werden nochmals besser ausgestattet mit dem Trick, die Standardauslastung statt mit 7500 Betriebsstunden pro Jahr zu veranschlagen, auf 8250 hoch zu setzen. Dadurch werde im Zuteilungsgesetz für Neuanlagen das Preissignal eliminiert und ein Umfeld geschaffen, als gäbe es keinen Emissionshandel.   Der WWF listet weitere Mängel des Gesetzes auf. So seien für zukünftig gebaute Anlagen noch immer zu wenige Verschmutzungszertifikate als Reserve zurückgehalten worden. Der WWF rechnet damit, dass statt der eingeplanten 23 Millionen Tonnen rund 40 Millionen Tonnen benötigt würden.  

Bei aller Kritik sieht der WWF auch wichtige Fortschritte: Die Emissionen auf 453 Millionen Tonnen pro Jahr zu begrenzen, sei angemessen. Ein großer Verdienst des Bundestages sei es, dass neun Prozent der Verschmutzungsrechte versteigert werden. Damit habe man ein wichtiges Zeichen gesetzt, dass die Atmosphäre keine kostenlose Müllhalde sei.

Quelle: Pressemitteilung WWF