2006 - Ein Jahr vertaner Chancen für den Umweltschutz

2006 war für den Umwelt- und Verbraucherschutz in Deutschland ein Jahr des Stillstands. Diese ernüchternde Bilanz zog der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zum bevorstehenden Jahreswechsel. Schuld daran seien Verzögerungen durch die Länder wie bei der Bekämpfung des Feinstaubs und Blockaden seitens der Industrie wie beim Klimaschutz. Auch die Bundesregierung trage Verantwortung für die Versäumnisse.

Das von ihr vorgelegte Verbraucherinformationsgesetz sei wegen handwerklicher Fehler am Bundespräsidenten, das Nichtraucherschutzgesetz am Föderalismus gescheitert. Das dringend notwendige Gesetz zur Wärmenutzung aus erneuerbaren Energien habe das Bundesumweltministerium zurückgezogen. Der in Kürze vorgeschriebene Gebäude-Energiepass biete Mietern und Immobilienkäufern kaum Informationen über Heizkosten und Einsparmöglichkeiten, verwässert worden seien auch EU-Regeln zum Schutz vor giftigen Chemikalien. Und noch immer gebe es für Diesel-Pkw keine Förderung der Nachrüstung mit Filtern gegen krebserregende Rußpartikel. Die EU-Kommission habe Deutschland außerdem für Versäumnisse beim Klimaschutz gerügt.

Die BUND-Chefin Angelika Zahrnt machte vor allem Einzelinteressen der Länder, das defensive Verhalten der SPD und Blockaden aus den Wirtschafts- und Verkehrsministerien für die Versäumnisse verantwortlich: "Wenn die unionsregierten Bundesländer weiter ihre Egoismen gegen jede sinnvolle Maßnahme für mehr Umwelt- und Naturschutz in Stellung bringen, droht der schwarz-roten Koalition in diesem Bereich der Stillstand. Es genügt nicht, dass Bundesumweltminister Gabriel bei internationalen Klimakonferenzen eine gute Figur macht. Da Bundeskanzlerin Merkel sich in ihren Reden gern für mehr Umwelt- und Naturschutz stark macht, muss sie dies endlich auch gegenüber den Länderfürsten und den Lobbyisten der Industrie tun."

Neben der Durchsetzung eines strengen Gentechnikgesetzes und ökologischer Reformen in der Verkehrspolitik will der BUND im kommenden Jahr erneut den Klimaschutz in den Mittelpunkt seiner Arbeit stellen. Es müssten weit anspruchsvollere nationale und globale Ziele zur Minderung der CO2-Emissionen vereinbart werden als bisher. Deutschland müsse seine Klimagase bis 2020 um 40 Prozent reduzieren, international stehe das Aushandeln eines Kyoto-Nachfolge-Abkommens an. Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke werde der Verband nicht hinnehmen, damit würde die dringend erforderliche Energiewende blockiert. Ein weiterer Schwerpunkt für 2007 sei der Schutz der Biotopkette "Grünes Band Europa" von Finnland bis zum Schwarzen Meer entlang des ehemaligen Eisernen Vorhangs. Deren Herzstück - das "Grüne Band" an der früheren innerdeutschen Grenze - müsse endgültig gesichert werden.

Quelle: Pressemitteilung BUND