Energiewende-Minister plädiert für höhere Besteuerung fossiler Brennstoffe

Dr. Robert Habeck Bild: Jörg Nicke / wikipedia.org

Der schleswig-holsteinische Energiewende-Minister Robert Habeck (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, bei der Umsetzung der Energiewende an der dänischen Energiestrategie zu orientieren. Er nahm dabei Bezug auf eine Studie des "Handelsblatt" Research Institute im Auftrag des US-Konzerns General Electric (GE). Der Verweis in der Studie auf Dänemark sei im Wärmesektor genau richtig, sagte Habeck "Handelsblatt-Online".

Schleswig-Holstein habe das dänische Vorbild seit zwei Jahren genauer analysiert und arbeite an einer erneuerbaren Wärmeversorgung. "Allerdings ist der Hauptmotor in Dänemark eine Abgaben- und Steuerpolitik, die fossile Energien verteuert - woran sich Deutschland bisher nicht herantraut", fügte Habeck hinzu. "Aber nur, wenn man den fossilen Verbrauch verteuert, schafft man Innovation und Wettbewerbsfähigkeit." Die Energiewende sei dabei "Transmissionsriemen, aber nicht der Feind von Wirtschaft".

Fossile Energien werden in Dänemark sehr viel höher besteuert als in Deutschland. Während die Deutschen nur 0,55 Cent/Kilowattstunde (kWh) an Erdgassteuer zahlen, belaufen sich die dänischen Abgaben und Steuern für die Nutzung fossiler Energieträger auf rund 3,81 Cent/kWh. "Dadurch entsteht", wie Experten in einer von Habeck in Auftrag gegebenen Studie schreiben, "ein Anreizsystem, das den Einsatz erneuerbarer Energien marktgesteuert und ohne staatliche Förderung vorantreibt". Die Wärmepreise in Dänemark befänden sich aber dennoch weitgehend auf deutschem Niveau.

Gleichwohl zeigt die Studie aus Habecks Sicht auch, "dass wir insgesamt auf dem richtigen Weg sind". Deshalb sei auch die aktuelle Diskussion um ein neues Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) richtig und wichtig. Habeck plädiert für einen ganzheitlichen Ansatz. "Wir müssen die Energiewende noch umfassender und sektorübergreifend von Strom über Wärme bis hin zu Mobilität denken und gestalten", sagte er.

Habeck gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass Länder, die im "Handelsblatt"-Ranking weit vorne lägen, ihre natürlichen Standortvorteile für Wasserkraft und Windenergie konsequent nutzten und dadurch Kostenvorteile hätten. "Deshalb ist mir ein besonderes Anliegen, unseren volkswirtschaftlich so wertvollen "Rohstoff", nämlich Windenergie als "Billigmacher" der Energiewende, bestmöglich zu nutzen", sagte der Grünen-Politiker. Dies müsse auch bei der EEG-Reform seinen Niederschlag finden. "Hervorhebenswert erscheint mir auch die Erkenntnis aus England, dass Kernenergie teuer und damit keine sinnvolle Option ist", fügte der Minister hinzu.

Quelle: dts Nachrichtenagentur