«Frieden auf den Feldern»

Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) will rasch über ein mögliches Verbot von Genmais entscheiden. «Die Ministerin will noch vor der Aussaat eine Entscheidung treffen», sagte ihre Sprecherin. Doch mit einem Anbauverbot verstieße sie gegen den Koalitionsvertrag.

Der Druck wächst. Viele Bauern vor allem in Bayern lehnen Gentechnik auf den Feldern ab. CSU-Chef Horst Seehofer wurde als Bundeslandwirtschaftsminister zum Bedenkenträger gegen die «grüne Gentechnik».

Nachfolgerin Aigner hat nach mehr als 100 Tagen im Amt einen gentechnikkritischen Kurs eingeschlagen. Derzeit wartet sie die Ergebnisse eines Prüfverfahrens für den Anbau der Genmaissorte MON 810 des US-Herstellers Monsanto ab. Aigner will auch Freilandversuche wenn möglich dort einschränken, wo der Protest groß ist. So weit ging Seehofer nicht, er machte sich aber dafür stark, dass Kommunen über gentechnikfreie Regionen entscheiden können.

«Keinen Krieg in den Dörfern und auf den Feldern», forderte Seehofer 2006. Bayerns Gesundheits- und Umweltminister Markus Söder (CSU) sieht das ähnlich: «Wir wollen Frieden auf den bayerischen Feldern haben», betonte er in der vergangenen Woche. Die bayerische Landesregierung will den Versuchsanbau nur noch in Gewächshäusern haben. Das Ziel ist ein gentechnikfreies Bayern. Aigner formuliert vorsichtiger: «Die grüne Gentechnik bringt dem Menschen hierzulande bisher keinen erkennbaren Nutzen.» Das Ergebnis könnte das gleiche sein.

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) ließ Aigner über einen Sprecher warnen, dass der Koalitionsvertrag nicht verletzt werden darf. Dort hatten Union und SPD festgelegt, dass Anbau und Forschung der Gentechnik gefördert werden sollen. Ganz so einfach ist ein Anbauverbot nicht. Für den kommerziellen Anbau ist seit 1998 in Europa bisher eine Sorte zugelassen: MON 810 des US-Herstellers Monsanto. Der Mais hat ein Bakterium eingebaut, das gegen den Schädling Maiszünsler vorgeht. Über die Zulassung entscheidet die EU- Kommission.

Einige EU-Länder wie Frankreich haben den Anbau von MON 810 verboten. Das geht nur über eine Schutzklausel im EU-Recht bei Risiken von Gesundheit und Umwelt. Das Anbauverbot in Frankreich steht aber auf der Kippe: Die französische Behörde für Lebensmittelsicherheit erklärte in der vergangenen Woche, die Aussaat von Genmais vom Typ MON810 bedeute kein Gesundheitsrisiko für Mensch und Tier.

In Deutschland haben nicht nur bayerische Bauern Bedenken. Die Grünen, die Linke und die Umweltverbände fordern ein Verbot von MON 810. «Weil das in die Gentech-Pflanze eingebaute Insektizid auch nützliche Insekten wie Schmetterlinge gefährdet», sagt der Chef des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger.

Das Bundesamt für Naturschutz hatte vor etwas mehr als einem Jahr große Bedenken gegen die Freigabe von Genmais-Saatgut von Monsanto vorgebracht. Negative Effekte auf andere Tiere könnten durch Genmais nicht ausgeschlossen werden. Aigner will ein laufendes Prüfverfahren abwarten, bis sie - noch vor der Maisaussaat Ende April/Anfang Mai - über ein Anbauverbot entscheidet. Der Deutsche Bauernverband sieht keinen Markt für Gentechnik, sagt aber: «Wir sind gegen ein Verbot von Forschung.»

Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich gegenüber der CSU durchzusetzen. Sie will die Gentechnik fördern. Ein neues Gentechnikgesetz verschärfte die Anbauregeln 2008 durch Abstände zu Genmais.

Die Befürworter sehen keine Gesundheitsrisiken. Monsanto in Deutschland erklärte, dass die Sicherheit des Genmaises von deutschen und europäischen Behörden bestätigt worden sei. Aigner räumt zu einem Anbauverbot ein: «Das ist nicht so einfach, weil die Firmen einen Rechtsanspruch auf eine Zulassung haben.» In Deutschland sind bisher nur 3700 Hektar für den Genmaisanbau 2009 angemeldet - der herkömmliche Mais wird auf ganzen zwei Millionen Hektar angebaut. Und weltweit sind es 37,3 Millionen Hektar genveränderter Mais. Mehr über Gentechnik: www.bmelv.de.