Stuttgarter Umweltministerin Gönner attackiert Klimapaket des Bundes

Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) hat in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung das geplante Klimaschutzprogramm der Bundesregierung heftig attackiert. Besonders scharf kritisierte sie, dass Altbauten aus der Pflicht zum Heizen mit Ökowärme ausgenommen werden sollen.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) habe "offenbar der Ehrgeiz verlassen, wenn er nun den Löwenanteil der bestehenden Gebäude ganz aus den Verpflichtungen raus nimmt". Dass Gabriel "wie ein Löwe gesprungen und als Bettvorleger gelandet" sei, das wäre noch eine freundliche Bewertung.  Gönner: "Wenn der Gebäudebestand, wie es sich jetzt abzeichnet, außen vor bleibt, ist das Gesetz das Papier nicht wert."  Dass die CDU und die CSU für diese Wende verantwortlich seien, dementierte Gönner. "Unser Landesgesetz, das ja explizit die bestehenden Gebäude einbezieht, ist in Unionskreisen auf positive Resonanz und großes Interesse gestoßen. Gerade im Gebäudebestand sind wir in Baden-Württemberg weitgehender, als es der Bundesumweltminister je war." Gönner bezeichnete das geplante Bundeswärmegesetz als eine "einzige Lücke". Gönner: "In Baden-Württemberg stehen etwa 2,3 Millionen Wohngebäuden jährlich gerade mal etwa 2000 Neubauten gegenüber. Das sind weniger als ein Prozent!" Die Ministerin bestätigte den Grundsatz, dass Bundesrecht das Landesrecht breche. Dennoch setze sie darauf, dass der Bund eine Öffnungsklausel in seine Novelle aufnehme und so die Länder über die Bundesvorgaben hinaus den Klimaschutz regeln könnten. "Wenn wir dadurch ein Mehr für den Klimaschutz bekommen, kann man sich dem nicht verschließen."

Quelle: Stuttgarter Zeitung