Umweltverbände warnen vor Geldtransfers ohne Kraftwerksabschaltungen

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Vor der Abschlusssitzung der Kohlekommission warnen die Umweltverbände davor, Milliardentransfers zu beschließen ohne gleichzeitig zügig Kraftwerke abzuschalten. Strukturhilfen, Strompreisermäßigungen, Anpassungsgelder und Entschädigungszahlungen ohne den notwendigen Beitrag zum Klimaschutz "wären den Steuerzahlern nicht vermittelbar", sagte Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR) und Mitglied der Strommarkt-Gruppe der Kohlekommission, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Während Niebert die Zustimmung der übrigen Mitglieder der Kohlekommission zu diesen, von ihm auf 52 Milliarden Euro taxierten Transferzahlungen erwartet, befürchtet er größere Widerstände gegen die Abschaltung von Kraftwerken. Ein Ergebnis, bei dem Letzteres ausbleibt, hielte Niebert für "verheerend". "Ein solch fauler Kompromiss würde keinerlei gesellschaftliche Befriedigung stiften, im Gegenteil", so der Präsident des Deutschen Naturschutzrings weiter. Dann könne er nicht ausschließen, dass Umweltaktivisten in den Braunkohlerevieren Tagebaue, etwa am Hambacher Forst, besetzten.

"Das birgt ein Eskalationspotential, davor habe ich Angst", sagte Niebert. Man habe in der Arbeitsgruppe, der auch Energiewirtschaft, Gewerkschaften und Industrie angehörten, im Kern folgende Lösung diskutiert: Bis 2022 sollten mindestens 3,6 Gigawatt Leistung in den rheinischen Braunkohlekraftwerken sowie ein Gigawatt im brandenburgischen Kraftwerk Jänschwalde vom Netz gehen, zudem stünden bis 2022 weitere 7 Gigawatt Steinkohle zur Disposition. Die weitere Abschaltung würde dann stufenweise erfolgen, sodass von 2030 an nur noch 16 Gigawatt Kohle verstromt und der CO2-Ausstoß der Stromwirtschaft auf 84 Millionen Tonnen begrenzt würden, so der Präsident des Deutschen Naturschutzrings.

Quelle: dts Nachrichtenagentur