Koalitionsparteien planen Freifahrtschein für Agro-Gentechnik

Nach Bioland vorliegenden Informationen haben sich die Koalitionsparteien nun doch auf einen 'Freifahrtschein' für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen geeinigt. Während sich die Verhandlungsgruppe "Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" zunächst auf eine moderate Regelung unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips und der verschuldensunabhängigen Haftung verständigt hatte, vollzog nun offensichtlich die große Koalitionsverhandlungsrunde eine Kehrtwende.

Danach verständigten sich die Parteien auf folgende Regelung in der Koalitionsvereinbarung: "Verunreiniger von Nachbarfeldern werden nur dann zur Haftung herangezogen, wenn ihnen ein persönliches Verschulden nachgewiesen werden kann. In anderen Fällen soll ein Haftungsfond den Schaden regeln." Bioland Bundesvorsitzender Thomas Dosch bezeichnete die geplanten Regelungen als "schlimmsten gemeinsamen Nenner der neuen Koalition."

Sollten die Vereinbarungen im Gentechnikgesetz verankert werden, droht nach seiner Auffassung das faktische Ende der Wahlfreiheit von Landwirten und Verbrauchern. Mit der Beweislastumkehr seien ausschließlich jene Bauern belastet, die ohne Gentechnik Lebensmittel erzeugen wollen. Nun sind nicht mehr die Verursacher von Schäden auf einen Haftungsfond angewiesen, der im Falle einer verschuldensunabhängigen Haftung für sie einspringt, sondern diejenigen, die den Schaden haben. Gentechnik-Nutzer würden damit faktisch aus der Verantwortung für den Schutz benachbarter Felder entlassen. Beteuerungen von Seiten der Politik, die Koexistenz der unterschiedlichen Bewirtschaftungsformen zu gewährleisten, würden zur Farce. Die Erzeugung gentechnikfreier Lebensmittel wäre damit mittelfristig nur noch mit einem hohen Kostenaufwand für vorsorgliche Schutzmaßnahmen möglich. Dies würde mittelfristig zu einer unabsehbaren Verteuerung konventionell und ökologisch erzeugter Lebensmittel ohne Gentechnik führen.

Bioland fordert die großen Volksparteien CDU und SPD auf, zu einem fairen und vernünftigen Kurs zurückzukehren und die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung zu respektieren. Das Wahlrecht dürfe nicht im alleinigen Interesse der Gentechnikindustrie ausgehebelt werden.

Bioland ist mit über 4500 Erzeugern und knapp 700 Vertragspartnern in der Herstellung der größte Verband im ökologischen Landbau in Deutschland.

Quelle: Pressemitteilung Bioland e.V.