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Bundesumweltministerium antwortet auf Dienstaufsichtsbeschwerde des "Sauberen Himmels"... und unternimmt nichts

Archivmeldung vom 30.04.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.04.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Hauptsitz in Bonn
Hauptsitz in Bonn

Foto: Hans Weingartz
Lizenz: CC-BY-SA-2.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Im Februar 2013 hatte die Bürgerinitiative Sauberer Himmel eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten des Umweltbundesamtes (UBA) wegen der im Internet veröffentlichten Stellungnahme „Chemtrails - Gefährliche Experimente mit der Atmosphäre oder bloße Fiktion?“, die laut der Initiative völlig veraltet und absolut irreführend ist, eingelegt. Nun liegt eine Antwort vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vor.

Geo-Engineering / Chemtrails im Dezember.2012 über Alsfeld (Hessen)
Geo-Engineering / Chemtrails im Dezember.2012 über Alsfeld (Hessen)

Bildquelle: Timon Fischer / http://ltf-service.de

In der dazugehörigen Stellungnahme der Bürgerinitiative Sauberer Himmel heißt es: "Mit der Dienstaufsichtsbeschwerde (über die ExtremNews hier berichtete) wurde weiterhin gerügt, dass das nach eigenen Angaben mit zahlreichen Experten versehene UBA obgleich der von Tausenden von Bürgerinnen und Bürgern geäußerten Sorgen und Bedenken bis heute keinen Anlass sah, eigene Untersuchungen vorzunehmen, um der Frage nachzugehen, ob chemische Wolken über Deutschland versprüht werden. Stattdessen vertraut das UBA beinahe blind auf die Aussagen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR), an dessen Unparteilichkeit beim Thema "künstliche Wolkenerzeugung" ganz erhebliche objektive Zweifel aufkommen müssen, die in der Dienstaufsichtsbeschwerde ausführlich und schlüssig dargelegt wurden.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) hat nun mit Schreiben vom 16.04.2013 geantwortet:

Das Ministerium nehme die hinsichtlich des Geo-Engineering geäußerten Bedenken "sehr ernst", unternimmt aber freilich nichts. Die völlig offensichtliche und auf dieser Webseite gut nachvollziehbare Tatsache, dass sich die Methode des solaren Geo-Engineering (sog. "Chemtrails") in den entsprechenden Fachkreisen längst als aussichtsreich und als in der Praxis durchführbar durchsetzen konnte (siehe z.B. "New Scientist"), negiert das Ministerium doch glatt, womit es sich aus Sicht der Bürgerinitiative völlig unglaubwürdig macht. Anlass für eigene Untersuchungen sieht das Ministerium nicht. Auf das Ergebnis der Regenwasseruntersuchungen, die das Ministerium aufschrecken lassen müssten, geht das Ministerium mit keiner Silbe ein, so dass die Initiative erwägt, Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Leitung des Bundesumweltministeriums einzulegen."

Hier finden Sie die Antwort des Bundesumweltministeriums im Wortlaut

Fazit der Bürgerinitiative Sauberer Himmel:

"Das Bundesumweltministerium hat die Chance verpasst, sich beim Thema "Chemtrails" einigermaßen glaubwürdig zu verhalten. Stattdessen wurde das Ministerium offenbar zum Schweigen verdonnert, wie alle anderen staatlichen sowie mit dem Wetter und Klima befassten Organisationen auch (siehe Rubrik "Vertuschungssystem"). Das Ministerium hält an der Stellungnahme des UBA, die aus dem Jahr 2004 stammt und damit völlig veraltet und Schnee von gestern ist, fest. Damit zeigt das Ministerium, dass es bei diesem Thema offensichtlich befangen ist.

Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass die Ministerien, die von den Steuergeldern der Bürger ausgestattet und unterhalten werden, zu reinen Lobbyveranstaltungen der Konzerne und des Großkapitals umfunktioniert worden sind. Selbst MONITOR berichtete bereits im Oktober 2006 über diesen völlig offensichtlichen Missstand:

„Mitarbeiter, bezahlt von privaten Unternehmen, sind in verschiedenen Bundesministerien beschäftigt. Einige, und das ist besonders erstaunlich, arbeiten sogar an Gesetzentwürfen mit. Bei unseren ersten Anfragen spielte die Bundesregierung die Dimension dieses Problems noch runter. Inzwischen gesteht sie ein: Über 100 "Leihbeamte" aus Unternehmen und Verbänden sitzen in fast allen Bundesministerien. Wo Lobbyisten früher mal die Klinken der entsprechenden Referentenbüros putzen mussten, sitzen sie jetzt selbst hinter den Behördenschreibtischen. Ob Siemens oder DaimlerChrysler, Lufthansa oder die Deutsche Bank - fast alle großen Konzerne haben ihre Mitarbeiter in den Zentren der Macht untergebracht. (...) Der Verwaltungsrechtler Prof. Herbert von Arnim spricht von ´U-Booten der Industrie´, einer neuen Form der direkten Einflussnahme." (Quelle: MONITOR, im Internet abrufbar unter http://www.wdr.de/tv/monitor//dossiers/lobbyismus.php5)

Aber dennoch war die Dienstaufsichtsbeschwerde ein wichtiger Schachzug auf dem Weg zum Ziel. Immer dann, wenn auf die vom UBA veröffentlichte Stellungnahme „Chemtrails - Gefährliche Experimente mit der Atmosphäre oder bloße Fiktion?“ verwiesen wird, kann man mit der Dienstaufsichtsbeschwerde kontern. Darin ist in komprimierter Form alles enthalten, was ein logisch denkender Mensch benötigt, um sich selbst ein Bild über dieses Thema machen zu können. Danach kann jeder selbst entscheiden, ob er den Lobbyisten vom Umweltbundesamt oder vom Bundesumweltminsterium glaubt, oder der Bürgerinitiative Sauberer Himmel."

Um den Druck auf die Bundesregierung weiter zu erhöhen, bittet die Initiative die Leser darum, an den aktuellen Kampagnen "Protestieren Sie bei der Bundeskanzlerin" und "Protestieren Sie bei der Bundeswehr" teilzunehmen.

Dass auch weiterhin Druck auf die Regierung ausgeübt werden müsse, habe der Besuch beim "IMPLICC Final Symposium: The Atmospheric Science and Economics of Climate Engineering via Aerosol Injections" des Max-Planck-Instituts für Chemie in Mainz gezeigt. Dort gab ein australischer Wissenschaftler zu, dass die Regierungen mächtig unter Druck stünden, da ihre Bevölkerungen noch nicht über diese Dinge aufgeklärt worden seien (siehe "Fazit des Mainzer Symposiums: Geo-Engineering ist extrem real!" und "Erfahrungsbericht eines Aktivisten im Zuge des "Final Symposium: The Atmospheric Science and Economics of Climate Engineering via Aerosol Injections")."

Quelle: sauberer-himmel.de

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