Aigner: Unterbindung von Patenten auf Nutztiere und Zuchtpflanzen

Ilse Aigner Bild: CDU/CSU-Fraktion

Die Bundesregierung will Patente auf landwirtschaftliche Nutztiere und Nutzpflanzen unterbinden. "Es gibt Grenzen, die wir nicht überschreiten dürfen", sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner gegenüber dem "Spiegel".

Um die Vielfalt der genetischen Ressourcen zu erhalten, dürften Landwirte und Züchter nicht durch Bio patente eingeschränkt werden. Aigners Vorstoß kommt kurz vor einer wegweisenden Entscheidung des Europäischen Patentamts in München: Ab dem 20. Juli prüfen Fachleute der Behörde, ob zwei Patente gültig sind, die bei Broccoli und Tomaten nicht nur bestimmte Züchtungstechniken schützen, sondern auch die daraus entstehenden Pflanzen. Traditionell galt in der Landwirtschaft lange ein offenes Prinzip, nach dem neu gezüchtete Tiere und Pflanzen grundsätzlich allen Nutzern zur Verfügung stehen. Patente geben ihren Inhabern dagegen exklusive Rechte und Kontrolle. Aigner wie auch die SPD-Bundestagsfraktion möchten nun die europäischen Regeln zur Biopatentierung präzisieren. Zwar sollten neue Züchtungsverfahren patentiert werden können, nicht aber ganze Organismen, die daraus hervorgehen. Die Sozialdemokraten gehen über diese Forderung noch hinaus: Sie verlangen, dass herkömmliche Züchtungsverfahren sowie ganze Organismen grundsätzlich nicht patentierbar sind.

Quelle: dts Nachrichtenagentur