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Umwelthilfe sieht in EuGH-Gutachten zu Messstationen Rückenwind für strenges Vorgehen in Deutschland

Archivmeldung vom 28.02.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.02.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Deutsche Umwelthilfe: Ein Abmahnverein mit ein paar Mitglieder die über 100 Vollzeitangestellt haben. IN wessen Dienst stehen diese? (Symbolbild)
Deutsche Umwelthilfe: Ein Abmahnverein mit ein paar Mitglieder die über 100 Vollzeitangestellt haben. IN wessen Dienst stehen diese? (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Deutsche Umwelthilfe sieht in dem Gutachten der Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Messungen von Luftschadstoffen Rückenwind für ein strenges Vorgehen in Deutschland. Generalanwältin Juliane Kokott habe die Richtigkeit der Luftqualitätsmessungen an den für Menschen am stärksten mit dem Dieselabgasgift NO2 belasteten Orten in deutschen Städten bestätigt, sagte DUH-Chef Jürgen Resch der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

"Ich bin zuversichtlich, dass der EuGH in seinem Urteil dieser Argumentation folgen wird", sagte er. Die Deutsche Umwelthilfe werde in allen 35 von ihr in den Fokus genommenen Städten die Einhaltung der sauberen Luft durchsetzen. "Wir hoffen nun auf ein schnelles Einlenken der für die Luftreinhaltung zuständigen Behörden", sagte Resch und kritisierte den Kurs der Bundesregierung, insbesondere Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

"Es ist bezeichnend, dass Verkehrsminister Scheuer versucht, mit Hilfe von Fake-Wissenschaftlern die Begründetheit der Luftgrenzwerte wie auch die Messorte für NO2 in Frage zu stellen. Das Plädoyer der Generalanwältin beim EuGH zeigt, dass er damit falsch liegt." Auch die Autohersteller müssten mehr Beiträge leisten. "Die Bundeskanzlerin forderte die deutschen Hersteller im hessischen und bayerischen Wahlkampf dazu auf, alle Diesel-Pkw mit Abschalteinrichtungen auf eigene Kosten mit auf der Straße funktionierenden Katalysatoren nachzurüsten", sagte Resch. "Wie endlich wird sie die Dieselkonzerne in die Pflicht nehmen?"

Quelle: Rheinische Post (ots)

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