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WDR-Recherche: NRW-Umweltminister kann Import gefährlicher Öl- und Gasabfälle nicht stoppen

Archivmeldung vom 13.05.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.05.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: lichtkunst.73 / pixelio.de
Bild: lichtkunst.73 / pixelio.de

Auf Nordrhein-Westfalen kommen möglicherweise weitere 500.000 Tonnen gefährlicher Bohrschlämme aus der niedersächsischen Öl- und Gasindustrie zu. Umweltminister Remmel konnte sich mit seinem Vorschlag eines vorübergehenden Importstopps nicht durchsetzen. Nach Informationen des WDR gibt es lediglich eine unverbindliche Absichtserklärung, wonach die aktuell laufenden Bohrschlamm-Importe aus der Grube "Erika" von 200.000 Tonnen auf 150.000 bis 160.000 Tonnen reduziert werden sollen. Das geht aus einer "Gemeinsamen Erklärung" des Ministeriums mit der Erdgasfirma Engie E&P (früher GdF Suez), den beteiligten Entsorgungsfirmen sowie dem Betreiber der Deponie in Hünxe hervor.

In dem zweiseitigen Schreiben, das dem WDR vorliegt, wird zugleich festgestellt, dass weitere zehn "Ölschlammgruben" mit einem Volumen von 314.000 Kubikmetern "zur Entsorgung anstehen" (das entspricht etwa 500.000 Tonnen). NRW-Umweltminister Remmel konnte gegenüber dem WDR nicht ausschließen, dass auch diese Schlämme in NRW entsorgt werden.

Im Gespräch mit dem WDR gestand NRW-Umweltminister Remmel ein, dass man zu wenig über die Zusammensetzung der angelieferten Bohrschlämme wisse. So seien diese zum Beispiel in den meisten Fällen nicht auf Radioaktivität untersucht worden. In dem gemeinsamen Papier haben sich die beteiligten Unternehmen und das Umweltministerium deshalb darauf verständigt, die Überwachung und Analyse der Bohrschlämme zu intensivieren.

Umweltschützer kritisieren die Vereinbarung zwischen Umweltministerium und Industrie. Im WDR bezeichnete der Sprecher des BUND-Landesverbandes NRW, Dirk Jansen, das Papier als "Placebo zur Beruhigung der Öffentlichkeit" und bemängelte vor allem die unzureichende Überwachung und die fehlende Transparenz im Umgang mit den Bohrschlämmen.

Quelle: WDR Westdeutscher Rundfunk (ots)

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