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Klaus Töpfer fordert Veröffentlichung von Geodaten für Endlagersuche und Bürgerbeteiligung bei Zwischenlagern

Archivmeldung vom 15.05.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.05.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
"Problemfässer" für Atommüll oder auch: Massive und langanhaltende Umwelt- und Menschenvergiftung (Symbolbild)
"Problemfässer" für Atommüll oder auch: Massive und langanhaltende Umwelt- und Menschenvergiftung (Symbolbild)

Bild: Screenshot biss-leese.de (Bürgeriniative StrahlenSchutz) / Eigenes Werk

Der Vorsitzende des "Nationalen Begleitgremiums" zur Atomendlager-Suche, Klaus Töpfer (CDU), hat eine gesetzliche Regelung für den Umgang mit den Geodaten gefordert, die bei der Auswahl zugrunde gelegt werden. "Das A und O des Standortauswahlverfahrens ist jederzeitige und umfassende Offenheit. Wenn wir an irgendeiner Stelle anfangen, mit Geheimhaltungen zu arbeiten, werden wir das nach Gorleben ja erst wieder aufzubauende Vertrauen in eine ergebnisoffene Standortsuche nicht erreichen", sagte Töpfer der "Saarbrücker Zeitung".

Weil es sich zum Teil um Daten von Privatunternehmen handele, gebe es hier Nachholbedarf für eine Regelung. Töpfer übergibt am Dienstag seinen ersten Tätigkeitsbericht an den Bundestag. In dem Interview forderte er auch eine Beteiligung der Bürger bei der ab 2032 anstehenden Verlängerung der Betriebsgenehmigungen für die 16 bestehenden Zwischenlager. "Die Anwohner der Zwischenlager müssen das Vertrauen haben, dass eine ernsthafte Endlagersuche stattfindet und dass die Zwischenlager nicht einfach endlos weiterbetrieben werden", sagte Töpfer. "Die Frage, wie wir mit den Zwischenlagern umgehen, ist auch wichtig für die Glaubwürdigkeit der Entscheidung für ein Endlager." Den Bundesrat forderte Töpfer auf, bei der anstehenden Erweiterung des Nationalen Begleitgremiums von neun auf 18 Mitglieder unabhängige Persönlichkeiten zu berufen. "Parteipolitik gehört in unser Gremium nicht hinein."

Quelle: Saarbrücker Zeitung (ots)

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