Deutsche Umwelthilfe sieht im Müllexport aus Hamburger Hafen „krasses Fehlverhalten Deutschlands“

Der Hamburger Umweltsenator versucht sich mit „untauglichen Abwiegelungsversuchen“ seiner Verantwortung für illegale Müllexporte aus dem größten deutschen Hafen zu entziehen. Das erklärte in Berlin die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH), die am Mittwoch Praktiken des Exports von Elektroschrott und Altautos über den Hamburger Hafen nach Asien und Afrika aufgedeckt und mit ausführlichem Bild- und Filmmaterial belegt hatte.

„Der Umweltsenator will sich anscheinend wider besseren Wissens seiner Verantwortung zur Verhinderung illegaler Abfallexporte entledigen. Er hat ganz offensichtlich weder den Sinn internationaler Abkommen über das Verbot der Müllentsorgung in Entwicklungsländern verstanden, noch den des deutschen Elektrogesetzes, das eine umwelt- und Ressourcen schonende Behandlung ausrangierter Elektro- und Elektronikgeräte sicherstellen soll“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Deutschland drohe wegen der laxen Handhabung eindeutiger gesetzlicher Vorschriften zur Drehscheibe für den Mülltourismus in die Dritte Welt zu werden. „Es geht nicht darum, ob die Hinterlassenschaften der hoch industrialisierten Wegwerfgesellschaften unter den Ärmsten der Armen irgendwo noch irgendeinen Nutzen haben könnten. Es geht vielmehr darum, dass unser Schrott nicht unter gesundheitsgefährdenden, sozial unwürdigen und ökologisch verheerenden Bedingungen irgendwo auf der Welt ausgeschlachtet wird, während hier die seriöse umweltgerechte Verwertungs- und Entsorgungswirtschaft über die Wupper geht, weil sie gegen die Praxis der Billigentsorgung in Asien und Afrika ökonomisch nicht bestehen kann“, sagte Resch. Hamburg sei über Deutschland hinaus zum Umschlagplatz für Elektroschrott geworden, betonte Resch. Mit dem massenhaften Export von defekten Elektrogeräten und Pkw manifestiere sich ein „gegenüber den armen Ländern rücksichtsloses und gegenüber der Umwelt krasses Fehlverhalten Deutschlands, dass im klaren Gegensatz steht zu den in der EU und hierzulande mühsam erkämpften Umweltstandards.“
Besonders empört die Umweltschützer die Behauptung der Hamburger Umweltstaatsrätin Herlind Gundelach, es gebe für den illegalen Export „keine Beweise“. Fakt sei, dass die Wasserschutzpolizei die Umweltbehörde nach einer nur stichprobenartigen Inspektion vor Ort ausdrücklich und rechtzeitig auf die konkret aufgedeckten Container im Hamburger Hafen aufmerksam gemacht habe. Fakt sei weiterhin, dass die Umweltbehörde zum Beispiel den Export der beanstandeten Container nach Vietnam und Usbekistan wenige Wochen später dennoch freigegeben habe unter der allem Anschein nach falschen Behauptung, es handele sich nicht um Schrott, sondern um Handelsware. Möglicherweise habe der Umweltsenator nicht gewusst, dass der Vorgang von der DUH mit ausführlichem Foto- und Filmmaterial dokumentiert wurde (siehe auch www.duh.de).
 
Tatsächlich waren die inkriminierten Computerbildschirme teilweise zerstört, zahlreiche Signalkabel abgeschnitten (so dass eine vorgeschriebene Prüfung ihrer Funktionsfähigkeit tatsächlich gar nicht erfolgt sein kann), mit keinerlei Verpackungsmaterial gesichert und insgesamt in einem für eine direkte Weiterverwendung ungeeigneten desolaten Zustand. Dieses alles habe die DUH dem Umweltsenator mit Schreiben vom 3. Mai 2007 mitgeteilt und nun mit dem ausführlichen Bildmaterial zweifelsfrei dokumentiert. „Vielleicht sollten Umweltsenator Axel Gedaschko und Staatsrätin Gundelach einmal selbst den kurzen Weg von ihrer Behörde zum Hafen auf sich nehmen und sich vor Ort über die Zustände ein Bild machen. Danach wären Aussagen wie die der letzten Tage vermutlich ausgeschlossen“, sagte Eva Leonhardt, die Leiterin Kreislaufwirtschaft der DUH, die bei der Inspektion im Hamburger Hafen dabei gewesen war. Verärgert reagierte Leonhardt auch auf Äußerungen aus der Umweltbehörde, zur Praxis, Altautos für den Export nach Afrika randvoll mit Elektroschrott aufzufüllen. Anders rechne sich dieser Export eben nicht, hatte Senatssprecher Volker Dumann erklärt. „Diese Begründung macht fassungslos“, sagte Leonhardt. Es könne nicht sein, dass Schrottautos statt einer umweltgerechten Entsorgung in Deutschland zur Billig-Ausschlachtung nach Afrika verschifft werden und dann noch Elektroschrott als eine Art Subvention beigepackt werde, um diese fragwürdige Entsorgungspraxis wirtschaftlich zu machen. Auch hier würden Unternehmen geschädigt, die sich hierzulande auf die umweltgerechte Pkw-Entsorgung nach EU-Altautoverordnung spezialisiert hätten.
 
Als „peinliches Ablenkungsmanöver“  bezeichnete die Leiterin Recht und Verbraucherschutz der DUH, Cornelia Ziehm, die Ankündigung des Umweltsenators, man arbeite an einem Katalog, der helfen solle, die illegale Müllentsorgung zu bekämpfen. Ziehm: „Diesen Katalog gibt es gerade für Elektroschrott mit den EU-Guidelines „Shipments of Waste Electrical and Electronic Equipment“ bereits. Der Umweltsenator kennt diese Richtlinien, er muss sie nur anwenden.“

Quelle: Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe e.V.