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Streit um Gorleben in der Atommüll-Kommission

Archivmeldung vom 11.05.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.05.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt. Bild: .ausgestrahlt
Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt. Bild: .ausgestrahlt

In einem Entwurf des Atommüll-Kommissionsberichts von Mitte April heißt es, offenkundig in Abstimmung mit dem Co-Vorsitzenden der Kommission Michael Müller (SPD), ein Endlager in Gorleben sei politisch nicht durchsetzbar. In einem wütenden Brief an Müller nannte der CDU-Vertreter in der Kommission, Steffen Kanitz, den Text "stark tendenziös" und er sei grundlegend zu überarbeiten. Kanitz' Teilerfolg: Der Text verschwand wieder von der Internetseite der Kommission.

Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt sagt hierzu: „Es ist ein großer Fehler, die Debatte um Gorleben erst kurz vor dem Ende der Atommüll-Kommission aufzumachen. Diese Frage hätte an den Anfang gehört. Jetzt zeigt sich, dass der immer wieder beschworene Konsens so überhaupt nicht existiert.

Um so absurder ist es, dass nun manche innerhalb, aber auch außerhalb der Kommission, wie die Bundesumweltministerin, dem Vorsitzenden Michael Müller quasi verbieten wollen, das Gorleben-Fass aufzumachen, weil es ja angeblich einen Konsens in dieser Frage gäbe. Oder anders ausgedrückt: Eine Uneinigkeit darf nicht thematisiert werden, weil sich ja angeblich alle einig sind. Doch ein Konsens lässt sich nicht erzwingen.

Die gesetzliche Aufgabenstellung der Kommission beinhaltet ja gerade, Entscheidungen aus der Vergangenheit und auch die Regelungen des Endlagersuchgesetzes in Frage zu stellen und neu zu diskutieren. Wenn nun also manche in der Kommission eine Gorleben-Diskussion mit dem Argument verhindern wollen, man hätte sich ja schon beim Gesetz auf ein Vorgehen geeinigt, dann unterschlagen sie, dass in eben diesem Gesetz festgelegt ist, dass die Kommission all dies noch einmal überprüfen soll.

Die Befürworter eines Verbleibs von Gorleben im Suchverfahren argumentieren mit dem Bild der weißen Landkarte, von der keine Region ausgeschlossen werden darf. Sie unterschlagen dabei, dass in Gorleben in den letzten Jahrzehnten schon weitgehende Fakten geschaffen wurden, der Standort also gar nicht mehr gleichberechtigt und fair mit anderen verglichen werden kann. Wie der Umgang mit diesem schwarzen Fleck auf der weißen Landkarte aussehen kann, dazu gibt es seitens derer, die Gorleben im Verfahren halten wollen, keine sinnvollen Vorschläge. Auch die Argumentation, Gorleben könne ja zukünftig anhand angeblich objektiver wissenschaftlicher Kriterien aus dem Suchverfahren ausscheiden und deshalb brauche es keine politische Entscheidung, greift zu kurz. Denn die Debatte um diese Kriterien in der Kommission zeigt, dass die Gorleben-Befürworter alles dafür tun, den Standort politisch im Spiel zu halten. Kriterien, die den Ausschluss des Salzstocks Gorleben aufgrund seiner gravierenden geologischen Mängel zur Folge hätten, sollen erst gar nicht in den Katalog aufgenommen werden.“

Parallel zur nächsten Sitzung der Atommüll-Kommission werden am Freitag in Gorleben tausende auf die Straße gehen, um ihrem Protest gegen das Festhalten an diesem ungeeigneten Standort Ausdruck zu verleihen.

Quelle: .ausgestrahlt

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