Ramsauer stoppt nach 18 von 93 geplanten Grünbrücken das "Bundesprogramm Wiedervernetzung" aus dem Koalitionsvertrag

Peter Ramsauer Bild: bundestag.de

Nach 18 von 93 ursprünglich genehmigten Grünbrücken für Wildkreuzungen über Autobahnen und Bundesstraßen hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) aufgrund akuter Haushaltsschwäche die Notbremse gezogen. Auch die von Jagdschutzverbänden beschworene Gefahr der Inzucht bei Wild, insbesondere beim heimischen Rotwild, hat den CSU-Politiker, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung", nicht mehr stoppen können.

Mit einem handschriftlichen Minister-"Nein" unter eine entsprechende Bau-Bitte des Deutschen Jagdschutzverbandes, brieflich vorgetragen von Jagdverbands-Lobbyist Jochen Borchert, dem Ex-Bundeslandwirtschaftsminister und Unions-Parteifreund, bestätigte Ramsauer jetzt das Aus für das "Bundesprogramm Wiedervernetzung", das im schwarz-gelben Koalitionsvertrag versprochen worden war. Pro Wildbrücke werden im Ministerium Kosten von durchschnittlich fünf Millionen Euro veranschlagt. Zum Jäger-Einwand, dass "zunehmend der genetische Austausch einzelner Arten beeinträchtigt" sei, hieß es im Ministerium bei der internen Verabredung des Baustopps: Die beschworene Inzuchtgefahr könne doch gar nicht größer werden, weil sowieso wegen fehlender Haushaltsmittel kaum noch neu gebaut werde. Angesichts eines zum Teil stark maroden Gesamtbrückenbestandes von rund 34000, für das der Bund in Verantwortung stehe, fehlten akut mindestens zwei Milliarden Euro, um den ganz normalen Verkehrsbetrieb aufrecht zu erhalten. "Wegen der geringen Spielräume im Etat müssen aktuell viele Vorhaben zurückgestellt werden. Das betrifft neben vielen Straßenbauprojekten auch Wiedervernetzungsmaßnahmen", schrieb in Ramsauers Auftrag jetzt dessen Staatssekretär Andreas Scheuer (CSU) dem CDU-Bundestagsabgeordneten Hartwig Fischer, der Präsident des Deutschen Jagdschutz-Verbandes ist.

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)