Wer profitiert? - Für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen

21 Organisationen aus Umwelt- und Tierschutz, Landwirtschaft und Entwicklungspolitik rufen die Agrarminister von Bund und Ländern auf, sich für die Veröffentlichung der Daten über Agrarsubventionen einzusetzen. In anderen europäischen Ländern ist längst transparent, wofür welche Unternehmen und Betriebe wie viel Agrarsubventionen erhalten - nicht aber in Deutschland.

Deshalb haben die Organisationen die "Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen" gegründet, die anlässlich der Agrarministerkonferenz erstmalig der Öffentlichkeit vorgestellt wird.

"Es geht uns nicht darum, eine Neid- oder Streichdebatte anzuzetteln", sagt Sarah Kahnert, Welthandelsreferentin von Germanwatch. "Vielmehr soll offen gelegt werden, ob die Agrarsubventionen nach sinnvollen Kriterien verteilt sind und ausreichend an gesellschaftliche Leistungen gebunden sind." Gemäß den letzten verfügbaren Zahlen erhalten in Deutschland 0,5 Prozent der Betriebe jeweils mehr als 300.000 Euro (20 Prozent aller Direktzahlungen), während 70 Prozent der Betriebe jeweils bis zu 10.000 Euro erhalten (25 Prozent der Direktzahlungen). "Mit der derzeitigen Verteilung der Gelder gibt es mehr Verlierer als Gewinner", erklärt Marita Wiggerthale, Handelsexpertin bei Oxfam. "Verlierer sind kleinere Betriebe, die ums Überleben kämpfen, die Umwelt, die unter den Folgen der Intensivlandwirtschaft leidet und die Kleinbauern in den sogenannten Entwicklungsländern, die mit den billigen, subventionierten Lebensmitteln aus der EU nicht konkurrieren können. Erst wenn Prämienzahlungen effektiv qualifiziert werden, wird auch das Dumping mit seinen negativen Auswirkungen für Kleinbauern in Entwicklungsländern verringert werden."

"Die heutigen Prämienzahlungen haben auch innerhalb der EU eine Dumpingwirkung", sagt Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), und erläutert: "Ein flächenstarker rationalisierter Betrieb kann umgerechnet auf eine betriebliche Arbeitskraft ganz legal 120.000 Euro jedes Jahr vom Staat erhalten. Der Durchschnitt aller Betriebe erhält mit rund 8.500 Euro weniger als ein Zehntel davon. Für die arbeitsintensive und qualitätsorientierte Landwirtschaft bedeutet das eine ungeheure Wettbewerbsverzerrung. Die Prämien müssen an den sozialen und ökologischen Nutzen für die Gesellschaft gebunden werden. Darauf zielt die Initiative ab, wenn sie die Offenlegung der EU-Agrarsubventionen fordert."

"Die EU-Beschlüsse über die Finanzen in den kommenden sieben Jahren verschärfen die Situation für alle Landwirte, die umweltgerecht produzieren", sagt Tanja Dräger de Teran, Referentin für Internationale Agrarpolitik beim WWF. "Die EU plant, die für die ländliche Entwicklung wichtigen Subventionen drastisch zu kürzen. In Deutschland wird dies gerade die Bundesländer mit einer kleinstrukturierten Landwirtschaft besonders hart treffen, wie z.B. Bayern und Baden-Württemberg. Obwohl immer mehr Verbraucher umweltgerecht produzierte Lebensmittel fordern, kappt die EU ausgerechnet hier besonders stark die Subventionen. Auch steht in den Sternen, woher bei den knapper werdenden Mitteln die Kompensationszahlungen für die Landwirte kommen sollen, die zukünftig das länderübergreifende Natura 2000 Schutzgebietssystem pflegen werden".

Quelle: Pressemitteilung WWF