Kommunal- und Regionalpolitiker unterstützen den globalen Klimastreik und fordern eine klimaneutrale EU bis 2050

Bild: neurolle - Rolf / pixelio.de

Die Städte und Regionen der EU befürworten den für heute, (15. März) geplanten Weltklimastreik. Dabei geht es um einen globalen Streik für die Zukunft, an dem voraussichtlich hunderttausende Jugendliche weltweit teilnehmen werden, um dringend notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung der Erderwärmung einzufordern.

Auf dem in Bukarest unter dem Motto "EUropa erneuern" einberufenen Gipfel bekräftigten die Kommunal- und Regionalpolitiker ihre Forderung an die EU, ihre Anstrengungen auszuweiten und zu vereinbaren, die Erderwärmung auf deutlich unter 2° C zu halten. Sie wollen bis 2050 ein klimaneutrales Europa verwirklichen.

In mehr als 30 Ländern weltweit demonstrieren seit August 2018 tausende von Schülerinnen und Schüler für mehr und besseren Klimaschutz. 2018 erreichte der weltweite CO2-Ausstoß seinen bisherigen Höchststand. Dies war der Auslöser für das Engagement der schwedischen Schülerin Greta Thunberg. Die 16-Jährige initiierte regelmäßige Schulstreiks für den Klimaschutz, woraus die globale Bewegung "Fridays for Future" entstand. Nach ihrem Vorbild demonstrieren nun unzählige Schülerinnen und Schüler jede Woche für echten Klimaschutz.

Unter Bezugnahme auf Thunbergs jüngste Ausführungen in Brüssel, erklärt Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR): "Die jungen Menschen gehen auf die Straße, um einer einfachen Forderung Nachdruck zu verleihen: dass die Staats- und Regierungschefs der ganzen Welt die 2015 in Paris eingegangenen Klimaschutzverpflichtungen einlösen. Der Kampf gegen den Klimawandel wird auf lokaler Ebene ausgetragen und gewonnen, und die Städte und Regionen übertreffen die nationalen Zielsetzungen. Die EU hat Ziele aufgestellt und Investitionen verstärkt, doch reicht das immer noch nicht: Es muss deutlich mehr getan werden, um die Städte und Regionen in die Lage zu versetzen, den Wandel zu bewältigen, grüne Arbeitsplätze zu schaffen, energieeffizient zu werden und die Emissionen weiter zu senken. Die Wissenschaft spricht Klartext, die jungen Menschen habe ihre Hausaufgaben gemacht, und nun ist es an uns, den Planeten zu schützen und ihre Zukunft zu sichern und deshalb fordern wir ein klimaneutrales Europa bis 2050."

Der Gipfel ist seit der COP 21 in Paris die größte Zusammenkunft von Kommunal- und Regionalpolitikern aus der EU, zu der auch 150 lokale und regionale Jungpolitikerinnen und -politiker eingeladen waren. Der erste Vizepräsident des AdR, Markku Markkula, appelliert an die Öffentlichkeit: "Klimaschutz ist nicht im Alleingang möglich: Wir müssen alle aktiv dazu beitragen. Und das funktioniert nur, wenn alle Regierungsebenen gemeinsam mit Industrie und Unternehmen Innovationen fördern. Wir müssen die UN-Nachhaltigkeitsziele in die Politik integrieren, nicht nur mit Worten, sondern mit Investitionen. Die Energiewende kann über EU-Fonds und öffentliche Mittel kofinanziert werden, doch allem voran muss auch vor Ort ein förderliches Umfeld für nachhaltige Unternehmen geschaffen werden."

Im Rahmen der Debatte zum Thema "Regionen und Städte der EU für eine nachhaltige Zukunft" auf dem Bukarester Gipfel mahnen AdR-Mitglied Vasco Alves Cordeiro, Vorsitzender der Konferenz der peripheren Küstenregionen Europas, und Präsident der Regionalregierung der Azoren (Portugal): "Wir alle, egal auf welcher Entscheidungsebene, müssen uns klarmachen, dass der Klimawandel kein Zukunftsproblem ist, sondern dass wir bereits hier und jetzt seine Auswirkungen spüren, die wir nur gemeinsam und durch abgestimmtes Vorgehen bewältigen können. Und genau das fordert unsere Jugend von uns: dass wir heute zusammenarbeiten, damit sie morgen eine Zukunft haben. Die europäischen Regionen gehen mit gutem Beispiel voran. Aber auch die EU und ihre internationalen Partner dürfen nicht in ihren Klimaschutzanstrengungen nachlassen."

Magnus Berntsson' Präsident der Versammlung der Regionen Europas und R20 (Regionen für Klimaschutz) sowie Vizepräsident des Regionalrats von Västra Götaland (Schweden) betont: "Die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in Europa und weltweit bejahen nachdrücklich das Übereinkommen von Paris und fordern ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen. Wir sind Teil der Lösung. Wir an der Basis verstehen die Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger. Gemeinsam mit der Wirtschaft und Wissenschaft vor Ort schaffen wir grünes Wachstum und grüne Arbeitsplätze und ersetzen so, was durch den Wandel verloren geht. Über Zusammenarbeit und den Austausch bewährter Verfahren wird unser Ansinnen gelingen. Und das entspricht dem, was die Jugend von uns fordert."

Einem im November 2018 veröffentlichten wissenschaftlichen Bericht des Weltklimarats zufolge bleiben den Menschen weniger als 20 Jahre, um eine Klimakatastrophe abzuwenden, bei der die Erderwärmung außer Kontrolle gerät. Die Wissenschaftler warnen, dass sich das Klima bei ungebrochener Entwicklung bis 2100 um 3 °C erwärmen wird, wodurch einerseits die Biodiversität irreversible Schäden davontragen und andererseits das Wetter außer Kontrolle geraten wird.

Hintergrund

Der Gipfel "EUropa erneuern" in Bukarest endet mit der Annahme einer Erklärung der lokalen und regionalen Entscheidungsträger zum Thema "Die EU gemeinsam mit unseren Regionen und Städten von Grund auf erneuern", die dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis förmlich überreicht wird. Diese Gipfelerklärung mit der Zukunftsvision der Regionen und Städte richtet sich an die Präsidenten der EU-Organe sowie die Staats und Regierungschefs der EU, die am 9. Mai in Sibiu, Rumänien, zusammenkommen, um über die Zukunft der EU zu debattieren.

Neben Governance und Demokratie, Zusammenhalt und den regionalwirtschaftlichen Auswirkungen des Brexits ist auch die nachhaltige Entwicklung überragendes Thema einer Sitzung des Gipfels von Bukarest, in der die Städte und Regionen die Verwirklichung von Klimaschutz vor Ort veranschaulichen werden. Hier geht es zu verschiedenen aktuellen Nachhaltigkeitsinitiativen von Städten und Regionen in der EU.

Regionen und Städte für Klimaschutz

Die Energiewende in Europa und die Dekarbonisierung der Wirtschaft haben für die Städte und Regionen der EU unbedingten Vorrang. Der Europäische Ausschuss der Regionen, eine EU-Versammlung von 350 lokalen und regionalen Mandatsträgern, erarbeitet derzeit zwei Stellungnahmen zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele in Europa. Auf seiner Plenartagung am 26./27. Juni ist die Verabschiedung seiner Stellungnahme "Ein sauberer Planet für alle" geplant. Dabei handelt es sich um eine Antwort auf die im November 2018 von der Europäischen Kommission vorgelegten Vision.

Quelle: Europäischer Ausschuss der Regionen (ots)