Umweltministerium: Atomausstieg verzögert sich

Die Führung des Bundesumweltministeriums glaubt offenbar nicht mehr daran, noch in dieser Legislaturperiode mit der Umsetzung des Atomausstiegs voranzukommen. "Dass in dieser Legislaturperiode kein Kernkraftwerk abgeschaltet wird, ist nicht ausgeschlossen", sagte der parlamentarische Staatssekretär Michael Müller (SPD) stern.de.

Über diese Entwicklung sei er enttäuscht: "Es wäre ein wichtiges Signal gewesen", sagte Müller. "Aber letztlich geht Sicherheit vor Betrieb."

Da die beiden Kernkraftwerke Brunsbüttel und Biblis A aufgrund technischer Pannen seit Monaten stillstehen und die Restlaufzeit unangetastet bleibt, verschiebt sich die Abschaltung in die kommende Wahlperiode.

Müller warnte die Union vor einer erneuten Debatte über den Ausstieg: "Dann haben wir wieder innenpolitischen Krieg, die alten Fronten werden wieder aufgemacht", sagte er stern.de. Der SPD-Politiker übte auch Kritik an den Energiekonzernen, die auf andere Mehrheiten im Bundestag warten: Sie hätten den Atomkonsens nicht aus Überzeugung unterzeichnet, sondern allein aufgrund von politischem Druck. "Sie stehen nicht dazu", sagte er. "Das zeigt, dass man mit den Unternehmen nur begrenzt Verträge abschließen kann."

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) kündigte an, bei anderen Mehrheiten im Bundestag den Atomkonsens wieder in Frage zu stellen: Sollte es 2009 zu einem Regierungswechsel kommen, werde über die Anträge zur Verlängerung der Laufzeiten "komplett neu entschieden", sagte Austermann stern.de. "Ich bin klar dafür, sie zu verlängern." Der CDU-Politiker kündigte an, dass "die Betriebserlaubnis für Brunsbüttel in den kommenden Wochen erteilt wird". Es könne nicht sein, dass "funktionierende Kernkraftwerke abgeschaltet werden". Brunsbüttel ist für Austermann "ein funktionierendes Kraftwerk".

Quelle: stern.de