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NABU: Bundestag will Gesetzgebungsverfahren zum Fehmarnbelt durchpeitschen

Archivmeldung vom 15.05.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.05.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Nach Infornationen des NABU will der Bundestag bereits am Donnerstag (28. Mai) das Gesetz zum Staatsvertrag über den Bau einer festen Fehmarnbeltquerung im Eiltempo ratifizieren. Dabei sei das Protokoll zur Anhörung im Verkehrsausschuss aus der vergangenen Woche, das allen Abgeordneten als Informations- und Entscheidungsgrundlage dienen soll, noch nicht einmal öffentlich zugänglich.

"Das macht die Anhörung zu einer absoluten Farce. Der Bundestag will das Gesetzgebungsverfahren zum Fehmarnbelt auf die Schnelle durchpeitschen. Nur aus diesem Grund wurde es ohne parlamentarische Aussprache auf die Tagesordnung gehievt", kritisierte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Es sei unseriös, bei diesem Risikoprojekt ein übereiltes Ratifizierungsverfahren durchzuführen.

Der Bundesrechnungshof hatte erst in seiner kürzlich veröffentlichten Stellungnahme vor einer Kostenexplosion auf 1,7 Milliarden für die deutsche Hinterlandanbindung zur geplanten Beltquerung gewarnt und dem Parlament abgeraten, den Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark zu ratifizieren. Auch der NABU hat seit Jahren alle ökologische Risiken und ökonomische Nebenwirkungen öffentlich benannt und ein Verkehrsgutachten vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass sich die Baukosten nahezu verdoppeln werden.

"Offensichtlich fühlen sich die politischen Entscheider jetzt unter Druck gesetzt. Weil dieses Projekt völlig überdimensioniert, für die Bundesrepublik unbedeutend und für den Staatshaushalt zu teuer und ökologisch riskant ist, fürchten einige Parlamentarier eine öffentliche Diskussion, welche die Mängel des Projektes öffentlich macht", betonte der NABU-Experte für die feste Fehmarnbeltquerung Malte Siegert, der Anfang Mai in der Expertenanhörung zu dem Bauprojekt vor dem Bundestag gesprochen hat.

Mit einer Ratifizierung des Staatsvertrages gibt Deutschland jeglichen Einfluss auf das Projekt an Dänemark ab, das die 19 Kilometer lange Querung zwischen Fehmarn und Lolland bauen und finanzieren will. "Eine ökologisch verträglichere Tunnelvariante ist dann wahrscheinlich vom Tisch, weil Dänemark die billigere Brücke allein durchsetzen kann", so NABU-Bundesgeschäftsführer Miller. Der NABU vermisst bislang Ergebnisse aus Untersuchungen zur Umweltverträglichkeit des Projektes. Auch sei eine schnelle Ratifizierung des Gesetzes zum jetzigen Zeitpunkt unnötig, da der Staatsvertrag bereits jetzt ausreichend Spielraum für alle notwendigen Untersuchungen biete.

Quelle: NABU

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