Umwelt-, Natur- und Klimaschutz zu Kernthemen des Koalitionsvertrages machen

Die Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Naturschutzbund Deutschland (NABU), Greenpeace und World Wide Fund for Nature (WWF) haben Union und SPD aufgefordert, in ihren Koalitionsvertrag keine auf Kosten des Umwelt-und Naturschutzes gehenden Kompromisse aufzunehmen.

Die Verbände begrüßten, dass am Erneuerbare-Energien-Gesetz festgehalten werden solle. Die vereinbarte Abschaffung der Eigenheimzulage sei ebenfalls ein Schritt in die richtige Richtung. Dieser Weg müsse konsequent fortgesetzt werden. Weitere umweltschädliche Subventionen müssten abgebaut und Energie-Effizienzprogramme beschlossen werden. Bisherige Leerstellen in den Verhandlungsrunden wie die Sicherung der Gentechnikfreiheit, die ökologische Verkehrswende, der Schutz der Verbraucher vor gefährlichen Chemikalien und der Erhalt von Naturschutzflächen gehörten dringend auf die Tagesordnung. Bei der Diskussion um mögliche Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken dürfe die SPD keinesfalls den Einflüsterungen der Industrielobby erliegen.

Brigitte Behrens, Geschäftsführerin von Greenpeace: "Die SPD darf ihr Wahlversprechen, die Laufzeiten der Atomkraftwerke nicht zu verlängern, auf keinen Fall brechen. Vor allem dürfen ältere Meiler nicht mit üblen Tricks wie der Übertragung von Strommengen länger am Netz bleiben. Unsichere Atomkraftwerke wie Biblis, Neckarwestheim 1 und Brunsbüttel sind in dieser Legislaturperiode abzuschalten. Die SPD hat auch zugesagt, dass die Gentechnik nicht durch die Hintertür Einzug in die Landwirtschaft hält. Hier steht nicht nur die Existenzgrundlage der boomenden Biolandwirtschaft auf dem Spiel. Auch die Union muss endlich akzeptieren, dass die Mehrheit der Verbraucher keine Gentechnik in Lebensmitteln will."

Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende: "Umweltschädliche Subventionen dürfen im Haushalt der neuen Regierung nicht mehr vorkommen. Der designierte Finanzminister Steinbrück kann die Umwelt schützen und Geld sparen, indem er die Kerosinsteuer einführt und die Pendlerpauschale halbiert. Wolfgang Tiefensee als künftiger Verkehrsminister muss eine Kfz-Steuer auf CO2-Basis einführen. Nicht zuletzt müssen Union und SPD der Chemieindustrie Paroli bieten und sich auf eine EU-Chemikalienreform im Sinne des Umwelt- und Verbraucherschutzes einigen. Für den künftigen Umweltminister Sigmar Gabriel wird dies die erste Bewährungsprobe." Peter Prokosch, Geschäftsführer des WWF Deutschland: "Der Klimaschutz bleibt eine der wichtigsten umweltpolitischen Aufgaben der neuen Bundesregierung. Deutschland muss sich hier im internationalen Wettbewerb an die Spitze setzen. Eine weitere Herausforderung ist es, dem Schutz der Lebensvielfalt auf der Erde ressortübergreifend die notwendige Bedeutung beizumessen. Insbesondere die Entwicklungszusammenarbeit mit anderen Ländern bedarf dringend der Verbindung mit Naturschutz und Nachhaltigkeit, wenn die mit den Vereinten Nationen vereinbarten Milleniums-Ziele zur Beseitigung der Armut erreicht werden sollen. Deutschland als Spitzen-Exportland muss sich hier seiner weltweiten Verantwortung bewusst werden und entsprechend handeln."

Olaf Tschimpke, NABU-Präsident: "Die Zukunft der Landwirtschaft liegt in der nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums. Anstatt die Intensivlandwirtschaft weiter hoch zu subventionieren, müssen sich SPD und Union dafür einsetzen, die Mittel aus der EU-Agrarförderung massiv umzuschichten, um Wirtschaft und Umwelt im ländlichen Raum zu stärken. Daneben fordern wir eine zügige Umsetzung der Föderalismusreform sowie einen Verkaufsstopp für wertvolle bundeseigene Naturschutzflächen."

Quelle: Pressemitteilung Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)