Statement des VPRT zur Vorratsdatenspeicherung bei Journalisten
Archivmeldung vom 22.05.2015
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.05.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) hat sich im Hinblick auf die Berichterstattungsfreiheit kritisch zu dem bekannt gewordenen Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geäußert. Als besonders problematisch stellt sich hier die Speicherung der Verbindungsdaten von beruflichen Geheimnisträgern wie Journalisten und Redaktionsmitarbeitern dar.
Hierzu Hans Demmel, Geschäftsführer n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH und Stellvertretender Vorsitzender des Fachbereichs Fernsehen und Multimedia im VPRT: "Der Schutz von Informanten und die Bewahrung des Redaktionsgeheimnisses sind für eine ebenso aktuelle wie kritische Berichterstattung unerlässlich. Diese sensiblen Bereiche sind durch die geplante Speicherung von Daten gefährdet."
Auch der Umstand, dass mit dem Entwurf ein neuer Straftatbestand der Datenhehlerei geschaffen werde soll, belaste das Verhältnis von Informanten und Nachrichtenredaktionen erheblich und schwäche damit nachhaltig die journalistische Arbeit.
Quelle: Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) (ots)
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