Krautscheid erwartet keinen schnellen Abschluss des Rundfunkstaatsvertrags

Die Beratungen der Bundesländer zum neuen "Rundfunkänderungsstaatsvertrag" werden möglicherweise nicht wie geplant auf dem nächsten Treffen der Ministerpräsidenten im Oktober abgeschlossen werden können.

Nach Einschätzung von Andreas Krautscheid, nordrhein-westfälischer Minister für Medien, Bundes- und Europaangelegenheiten, sei aufgrund der detaillierten Abstimmungen mit der EU-Kommission kein "schneller Abschluss" zu erwarten, sagte der Krautscheid in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Brüssel lege jedes Wort "auf die Goldwaage". Komplex und kompliziert seien die Gespräche auch dadurch, dass "alle Interessenvertreter, die an der nationalen Debatte teilnehmen, natürlich auch auf der Brüsseler Matte" ständen. "Jeder, der sich in Deutschland benachteiligt fühlt, munitioniert Brüssel". Der Zeitplan sei "sehr ambitioniert, wenn wir den Staatsvertrag bis Mai durch alle Länderparlamente bringen wollen". Zu klären sei unter anderem, welche öffentlich-rechtlichen Internet-Angebote, die heute bereits im Netz sind, durch das neu eingeführte öffentliche Prüf- und Zustimmungsverfahren, den so genannten "3-Stufen-Test" müssen. "Diese Problematik stellt sich auch für die sechs neuen Digital-Kanäle von ARD und ZDF." Die Debatte mit der EU-Kommission sei zudem grundsätzlicher Natur: "Wir müssen entscheiden, wie weit wir uns auf Verabredungen mit der Brüsseler Kommission überhaupt einlassen können. Da besteht auch immer die Gefahr, dass die Kommission sich "durch die Hintertür" Zuständigkeiten verschafft, die ihr nicht zustehen." Das seit letzter Woche eingestellte, neue Internet-Wissensportal des Westdeutschen Rundfunks werde "ohne jeden Zweifel den neuen Vorgaben des Staatsvertrages entsprechen und damit durch den 3-Stufen-Test" müssen, so Krautscheid. Das WDR-Wissensportal sei sehr breit angelegt und "ein erster Hinweis auf die Abgrenzungsschwierigkeiten, die es im Blick auf privat finanzierte Wissensportale geben wird". Die Länder seien sich darin einig, dass vor allem Angebote, die in Richtung Ratgeber gehen, eher den Privaten überlassen bleiben sollten. Krautscheid zeigte sich "sehr skeptisch", ob eine staatsvertragliche Formulierung alle Probleme der täglichen Anwendung lösen werde. Die Detaildefinitionen seien kompliziert. "Ob sie praktikabel sind, wird schon das erste halbe Jahr nach Inkrafttreten des Vertrages zeigen." So müsse der "3-Stufen-Test" schnell durchführbar sein, der Prüfungsaufwand überschaubar bleiben und rechtliche Einsprüche schnell geklärt werden können. Klar sei, dass es "demnächst Tausende von Anwendungsfällen" geben werde. "Je feinziselierter wir jetzt definieren, desto mühsamer wird nachher die Arbeit sein." Bereits jetzt hätten Verbände angekündigt, "dass sie schon aus grundsätzlichen strategischen Erwägungen jeden "3-Stufen-Test" beklagen wollen".

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger