DIHK fordert Länder zu Korrekturen bei Rundfunkbeitrag auf

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Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Regierungschefs der Länder zu grundlegenden Korrekturen beim Rundfunkbeitrag aufgefordert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte DIHK-Präsident Eric Schweitzer unter anderem, die Beitragspflicht für Kraftfahrzeuge auf den Prüfstand zu stellen.

Die Unternehmen erwarteten, dass angesichts gravierender Mehrbelastungen für die Wirtschaft und deutlicher Mehreinnahmen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk das Beitragssystem auch strukturell geändert werde. "Die Überschüsse eröffnen die Spielräume für die zugesagten Korrekturen. Hier sind die Länder in der Pflicht", betonte Schweitzer mit Blick auf die Konferenz der Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag.

Seit 2013 ist der neue Rundfunkbeitrag fällig. Er hat die Rundfunkgebühr abgelöst, die sich nach Zahl und Art der Geräte richtete. Der Betrag blieb gleich: 17,98 Euro im Monat. Er spülte mehr Geld in die Kassen als erwartet. Eine Kommission rechnet bis 2016 mit Mehreinnahmen von 1,15 Milliarden Euro. Das Gremium habe dokumentiert, dass davon 650 Millionen Euro aus den Abgaben für Betriebsstätten, Kraftfahrzeuge und Beherbergungsstätten stammten, sagte Schweitzer.

Die Kommission schlägt vor, mit der einen Hälfte der Mehreinnahmen den Beitrag zu senken und die andere Hälfte zur Vorsorge zurückzulegen. Die Wirtschaft fordert die Länder dagegen auf, es müsse zuerst gezielt dort entlastet werden, wo seit 2013 ungerechtfertigte Mehrbelastungen eingetreten seien.

Quelle: dts Nachrichtenagentur