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Deutsche Angst vor Herbstwahlen: Justiz-Feldzug gegen Telegram

Archivmeldung vom 14.06.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.06.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
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Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

In Deutschland liegen die Nerven blank, im Herbst wird gewählt, die Polit-Elefanten fürchten um ihre Macht. Der freie Meinungsaustausch in den sozialen Medien ist dabei die größte Gefahr, offiziell heißt das „Verbreitung von Fake-News“. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at" unter Verweis auf einen Bericht der russischen Zeitung "RT".

Weiter berichtet das Magazin: "Die deutsche Justiz will deshalb den verschlüsselten Nachrichtendienst Telegram auf politisch korrekte Linie bringen. Es soll für Behörden zugänglich werden, „kriminelle Inhalte“ zeitnah löschen und Nutzerdaten an Ermittler weitergeben.


Totalitäre Meinungsmacher

Deutschland stuft Telegram seit geraumer Zeit als problematisch ein. Die App ist auf 570 Millionen Smartphones installiert und seit Beginn der Corona-Krise beliebt wie nie zuvor. Millionen Nutzer wechselten allein in diesem Jahr von WhatsApp (gehört zu Facebook) zu Telegram, weil sie hier noch frei kommunizieren können. Die deutsche Justizministerin, Christine Lambrecht, ist der Meinung, keine soziale Plattform, die von Millionen Menschen in der EU genutzt wird, dürfe den geltenden, gesetzlichen Rahmen ignorieren. Sie will die virtuelle Meinungsäußerung deswegen generell auf EU-Ebene „regulieren“. Das deutsche Netzdurchsetzungs-Gesetz verpflichte Facebook, YouTube und Twitter, alle ihnen gemeldeten illegalen oder schädlichen Inhalte zu löschten. Für Telegram galt das Gesetz nicht, das soll jetzt anders werden.

Sperre in Deutschland?

Laut Spiegel-Bericht hat die deutsche Justiz bereit ein Bußgeld-Verfahren gegen Telegram eingeleitet, weil bisher kein Ansprechpartner benannt wurde. Ebenso, weil Telegram es verweigert, bei strafbaren Inhalten ein Strafanzeigeverfahren einzuleiten. Dem Unternehmen droht eine Strafe von 55 Mio US-Dollar. Das zugehörige Schreiben ging auf hoch offiziellem Weg von Bonn nach Dubai (wo das Telegram-Büro ist). Darin wurden Anhörungen zu diesem Thema angeordnet. Sollte Telegram eine Kooperation verweigern, wäre auch eine Sperre des Dienstes in Deutschland eine Option, heißt es. Damit würde Deutschland dem Beispiel Nigerias folgen, das erst kürzlich Twitter aus dem Land warf Dies weil ein Tweet des Präsidenten gelöscht und sein Account gesperrt wurde. Wochenblick berichtete. Man darf gespannt sein, ob die politisch korrekte Schickeria dann Deutschland ebenso prügelt und ob Amnesty International der Justiz „Menschenrechtsverletzungen“ vorwirft und auf die freie Meinungsäußerung der Deutschen pocht. Telegram spielte auch bei „pro-demokratischen“ Bewegungen, etwa in Hong Kong, Iran und Weißrussland, eine wichtige Rolle.

Telegram-Gründer standhaft

Weil Telegram auch auf die App-Stores von Google und Apple angewiesen ist, könnte auch Druck von dort kommen. Im Fall der US-Chat-Plattform Parler zeigte sich, wie schnell das geht: Parler wurde nach den Übergriffen auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021 aus den Stores hinausgeworfen. Begründung: die Kapitol-Übergriffe seien über die Chat-Plattform organisiert worden. Telegram-Gründer und Multi-Milliardär, Pavel Durov, bleibt ungerührt. Anders als seine Plattform-Kollegen Marc Zuckerberg und Jack Dorsey (Twitter) ignorierte er bisher alle Einschränkungsversuche. Der 36-Jährige ist überzeugt, die Welt verändere sich zu schnell, als dass der Gesetzgeber mithalten könne. In der Welt des 21. Jahrhunderts wäre es daher am besten, Regulierungen ganz zu vermeiden. Durov verließ Russland, nachdem man ihn auch dort „zähmen“ wollte und lebt jetzt in Dubai."

Quelle: Wochenblick

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