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Verfassungsschutz stuft Sputnik als Gefahr ein

Archivmeldung vom 03.07.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.07.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Logo des Bundesamts für Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst)
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Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der jüngste Bericht des Bundesinnenministeriums und des Verfassungsschutzes, wo die Medien RT und Sputnik als Gefahren eingestuft werden, sorgt von vielen Seiten für Kritik. Auch Politologe Alexander Rahr erklärt im Interview mit RIA Novosti, warum Vorwürfe gegen russische Medien unzumutbar sind.

Die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik" berichtet weiter: "Rahr, der Programmdirektor des Deutsch-Russischen Forums ist, fragt rhetorisch: Warum übt man eine solche Kritik nicht an Fox News oder an dem US-Botschafter in Deutschland? Denn ihm zufolge streben die Amerikaner eine Spaltung Europas viel konsequenter an, als die Russen.

Nämlich versuche Washington eine Abschottung von Deutschland und Frankreich innerhalb Europas zu erreichen, aber darüber werde nicht geredet, weil die Vereinigten Staaten als Verbündete gälten und man die Schuld immer Russland zuschieben könne. Dies führe zur Entstehung von Bildern aus dem Kalten Krieg, denen viele Deutsche, die nie in Russland gewesen seien, Glauben schenken würden.

Wie Rahr anmerkt, wisse man in Deutschland mit Russland einfach nichts anzufangen. Denn niemand schlage Ideen wie einen gemeinsamen Wirtschaftsraum Lissabon-Wladiwostok vor und niemand führe Abrüstungsverhandlungen oder betreibe eine „Ostpolitik“ im Sinne der früheren Sozialdemokraten.

Man könne nicht sagen, dass der Westen überhaupt keinen Dialog mit Russland wolle, aber er wolle keinen Dialog auf Augenhöhe, meint Rahr. Der Westen erwarte, dass Russland ein Juniorpartner werde, was keine Strategie darstelle.

Im Gespräch mit RIA Novosti gestand der Politologe, dass deutsche Dienste in Berichten, wie im jüngsten über RT und Sputnik Fake-Nachrichten, als Beispiele nutzen könnten. Deswegen brachte er den Wunsch nach einer objektiveren Arbeit der Ressorts zum Ausdruck.

Vergangene Woche hatten das Bundesinnenministerium und das BfV einen Bericht für das Jahr 2018 vorgelegt, in dem sie Russland vorwarfen, „auf vielfältigen Wegen pro-russische Propaganda und Desinformation“ zu verbreiten.

Moskau baue seine mediale Präsenz in Deutschland aus. Die staatlichen Unternehmen würden sich als „unabhängige Medien tarnen“, um ihre Zugehörigkeit zum russischen Staat „zu verschleiern“ sowie die Öffentlichkeit „auf subtile Weise“ zu beeinflussen, hieß es. Als die wichtigsten Akteure wurden der Sendersowie die Nachrichtenagenturgenannt.

Die Autoren des Berichts erachten die Tätigkeit russischer Medien in Bezug auf Deutschlands Innenpolitik als unter anderem auf die „Schwächung der Position der Bundesregierung und ihre Rolle als Befürworterin einer Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland“ gezielt.

„Bei deutschen Gesprächspartnern vertreten Angehörige der russischen Dienste offensiv Positionen des Kremls, werben um Verständnis für die russische Politik und versuchen, ihr Gegenüber als Multiplikator zur Verbreitung russlandfreundlicher Sichtweisen und Narrative zu gewinnen“, heißt es im Bericht.

Darüber hinaus erwähnte der Vortrag die Berichterstattung von RT und Sputnik in Bezug auf die letztjährige Vergiftung des Ex-GRU-Agenten Sergej Skripal und seiner Tochter in Salisbury. Das Vorgehen der Medien bezeichneten die Autoren als Teil einer „internationalen russischen Kampagne“, die „Zweifel säen“ und den „Verdacht ablenken“ sollte. Der Westen macht seit über einem Jahr Russland für die Vergiftung verantwortlich, Moskau weist jedoch die Vorwürfe als grundlos zurück.

RT-und Sputnik-Chefredakteurin Margarita Simonjan hat die Vorwürfe des BfV zurückgewiesen. Der TV-Sender RT habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass er ein staatliches Medium sei und habe immer als ein vom russischen Staat finanziertes russisches Medium gearbeitet, sagte sie."

Quelle: Sputnik (Deutschland)

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