P.E.N.-Zentrum Deutschland fordert Anpassung der geplanten Urheberrechtsreform

Archivmeldung vom 24.03.2006

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Das P.E.N.-Zentrum Deutschland hat die geplante Novelle zum Zweiten Korb des Urheberrechts heftig kritisiert. "Der am Mittwoch ins Kabinett eingebrachte Entwurf gefährdet die Existenzgrundlage von Autorinnen und Autoren", mahnte Wilfried F. Schoeller, Generalsekretär des deutschen P.E.N. auf dem Vorkongress zum internationalen P.E-N.-Kongress, der heute in der Berliner Akademie der Künste stattfindet.

Der Kern des Konflikts: Nach geltendem Recht entschädigt eine Vergütungspauschale die Urheber für Einnahmeverluste, die durch das Kopieren entstehen. Diese Pauschale ist im Preis für Kopiergeräte inkludiert.

In Zukunft soll die Pauschale zwischen Verwertungsgesellschaft und Hersteller frei ausgehandelt werden. "Dass sich kleine Verwertungsgesellschaften und damit die Autoren im freien Spiel des Marktes gegen die Interessen großer Konzerne durchsetzen können, ist illusorisch", so Schoeller. In einer Diskussion auf dem Vorkongress stand der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Zypries unter Kritik. Ihrer Ansicht nach sorge das novellierte Urheberrecht für einen fairen Interessenausgleich zwischen Urhebern, Verwertern und Nutzern im digitalen Zeitalter. Autoren und ihre Vertreter sehen dies anders: Das neue Urheberrecht sei eine Missachtung des geistigen Eigentums, so Helge Malchow vom Verlag Kiepenheuer & Witsch. Der Justiziar des Börsenvereins des deutschen Buchhandels, Christian Sprang, kritisierte zudem die im Gesetzesentwurf vorgesehene Deckelung der Vergütungspauschale auf fünf Prozent. Joachim Kersten, Justitiar der Arno Schmidt Stiftung, sprach von einer Kartellbildung hinter dem Rücken demokratischer Institutionen, die mit den Mitteln der Zweckrationalität im Begriffe sei, mit technischer Innovation Menschen von Nutzern zum Opfer entfesselter Wirtschaftsmacht zu degradieren.

"Wir sind nach wie vor bereit, die Ausarbeitung eines Kompromisses zu unterstützen, der die Anforderungen an ein modernes Urheberrecht erfüllt", so Schoeller.

Quelle: Pressemitteilung P.E.N.-Zentrum