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Österreich: Mit Anwaltsschreiben zu Millionen? Innenminister-Frau klagt etliche Bürger

Archivmeldung vom 28.07.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.07.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Facebook (Symbolbild)
Facebook (Symbolbild)

Bild: © CC0 / geralt / Pixabay

Weil sie ein unglücklich formuliertes Facebook-Posting teilten, werden nun hunderte Bürger von der Frau des Innenministers zur Zahlung von 3.500 Euro per Anwaltsschreiben aufgefordert. Zuzüglich der Anwaltskosten sind es sogar 4.442,84 Euro. Im Beitrag wurde – offenbar unrichtig – behauptet, Frau Katharina Nehammer würde für die Hygiene Austria arbeiten. Sie sieht sich dadurch in ihrer Ehre gekränkt. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at".

Bild: Screenshot Wochenblick.at (https://www.wochenblick.at/hygiene-austria-etikettenschwindel-schwarzarbeit-fuer-kurz-regierung/) / Eigenes Werk
Bild: Screenshot Wochenblick.at (https://www.wochenblick.at/hygiene-austria-etikettenschwindel-schwarzarbeit-fuer-kurz-regierung/) / Eigenes Werk

Weiter berichtet das Magazin: "Jetzt nahm sich die FPÖ dieser Sache an, will den Betroffenen zur Seite stehen. Doch die Causa wirft Fragen auf. Was wusste Frau Nehammer im Februar über die Vorgänge in der Hygiene Austria? Warum empfand sie es als derart ehrabschneidend, mit dieser damals noch hochgelobten Firma in Verbindung gebracht zu werden? Die FPÖ vermutet Insiderwissen.

Während des Hardcore-Lockdowns der türkis-grünen Regierung sahen sich viele Österreicher in ihre eigenen vier Wände verbannt. Ausflucht und soziale Nähe suchten sie über die Weiten des Internets. Doch vielen Österreichern wurde das zum Verhängnis. Sie tappten im Februar in eine Posting-Falle. Ein schlecht recherchierter Beitrag, in dem behauptet wird, Innenminister Karl Nehammers Frau würde für die Hygiene Austria arbeiten, wurde ihnen zum Verhängnis. Jetzt sind sie verzweifelt. Bis zu 4.442,84 Euro will Frau Nehammer von ihnen, inklusive Anwaltskosten. Das sind für den durchschnittlichen Bürger mehrere Monatslöhne, bzw. mehrere Monate an Mindestpension – eine Summe, die also kaum zu berappen ist.

„Ein Haufen Geld“ – Die FPÖ veröffentlichte Stellungnahmen Betroffener:


(Falsche) Verbindung zu „Hygiene Austria“: „Üble Nachrede“

Wie Wochenblick berichtete, soll es sich so verhalten haben, dass Frau Nehammer für eine PR-Firma tätig war, die auch für die Hygiene Austria arbeitete. Doch sie selbst habe dabei keine Projekte für die später in heftige Kritik geratene, ÖVP-nahe Maskenfirma (Hygiene Austria) verwirklicht, heißt es. Dennoch fühle sich Frau Nehammer durch den Facebook-Beitrag, der 926 Mal geteilt worden sei, in ihrer Ehre gekränkt. Sie klagte eine Vielzahl an Nutzern, die das Posting teilten, auf einen Schadenersatz von satten 3.500 Euro pro Kopf und Nase.

Der Beitrag wurde am 7. Februar veröffentlicht. Ein 61-jähriger Kärntner beschwerte sich darin unter anderem mit den Worten: “Uiii da wird Kohle geschefflt und das brave Volk glaubt es war für d’Gsundheit”. Bereits am 10. Februar stand fest, dass Frau Nehammer den Mann klagt. 926 Mal sei der Beitrag geteilt worden, schilderte Susanne Fürst von der FPÖ in der heutigen FPÖ-Pressekonferenz zum Thema. Denn viele Betroffene, die den Beitrag geteilt hatten, meldeten sich bei der FPÖ und erbaten Hilfe. Sie sind verzweifelt, wissen nicht, woher sie das viele Geld nehmen sollen, das Frau Nehammer von ihnen per Anwaltsschreiben wegen „übler Nachrede“ einfordert.

3.241.000 Euro: Durch Anwaltsschreiben zu Millionen?

Es ist unbekannt, wie viele Nutzer Frau Nehammer zur Zahlung aufforderte. Doch eines ist klar: Wenn sie alle 926 Personen, die den Beitrag teilten, zur Zahlung aufforderte und diese der Forderung nachkämen, so erhielte Frau Nehammer abzüglich der Anwaltskosten ein Vermögen. Mehr als drei Millionen Euro würden die Familienkasse der Nehammers damit aufbessern, genauer: 3.241.000 Euro! Eine Unverschämtheit, wie viele Bürger finden. Und laut der freiheitlichen Abgeordneten Susanne Fürst, die selbst Juristin ist, ist fraglich, ob diese Forderung vor Gericht überhaupt standhalten würde. Sie können die „freche Gier“ der „Familie“ nicht fassen. Das sei doch so, als würde man seinen Chef verklagen, wenn die Frau des Innenministers die Bürger klagt, schlussfolgert eine Facebook-Nutzerin.

Was wusste Frau Nehammer über Hygiene Austria Skandal im Vorfeld?

Für Christian Hafenecker, der nicht nur für die freiheitliche Fraktion den Ibiza-Untersuchungsausschuss anführte, sondern auch im kleinen Untersuchungsausschuss zur Hygiene Austria ist, wirft der Fall brisante Fragen auf. So handle es sich bei dem Vorwurf, Katharina Nehammer verdiene an der Hygiene Austria, laut dem Schreiben ihres Anwalts Dr. Rami um eine „besonders schwerwiegende, üble Nachrede“. Das war bereits im Februar der Fall. Erst im März aber fand die Hausdurchsuchung bei der Maskenfirma statt, die die entsetzlichen Zustände rund um den Etikettenschwindel und Schwarzarbeit zutage beförderte.

Die Zeitlinie wirft aus Sicht der FPÖ daher mehrere Fragen auf. Wusste Frau Nehammer bereits zuvor – durch ihren Ehemann – von den Zuständen in der Hygiene Austria? War sie deswegen derart gekränkt, dass sie gleich derartige Forderungen einfachen Bürgern gegenüber geltend machen wollte? Frau Nehammer stellt einen derartigen Informationsfluss übrigens in Abrede und will daher auch Hafenecker verklagen… 

Kurz bedankte sich bei Hygiene Austria im April 2020 für „verantwortungsvolle Haltung“:


Datenbeschaffung über das Innenministerium?

Sollte sich das als richtig herausstellen, so wäre Innenminister Nehammer ein Fall für Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, meint Christian Hafenecker. Und das sei sogar besonders wahrscheinlich, zumal die Razzia bei der Hygiene Austria zwei Mal verschoben worden sei. Der Freiheitliche könne sich nicht vorstellen, dass dies ohne das Wissen des Innenministers passierte.

Hafenecker will jetzt von Nehammer wissen, ob Informationsflüsse zur Ehefrau stattfanden. Weiters stelle sich die Frage, wie Urheber und Verbreiter des Facebookpostings ermittelt wurden. „Wurde hier auf Mechanismen des Innenministeriums zurückgegriffen?“, warf Hafenecker in den Raum. Sollte sich etwas in diese Richtung bewahrheiten, so der Freiheitliche, könnte Frau Nehammer „über ihre eigene Gier stolpern“. 

FPÖ richtete Rechtshilfe ein

Es seien überraschend viele ältere Personen, denen die brutalen Zahlungsaufforderungen der Frau Nehammer ins Haus schneiten. Weil sich viele von ihnen hilfesuchend an die FPÖ wandten, richtete diese nun eine eigene Rechtsberatung für Betroffene ein. Um wie viele es sich dabei handelt, ist noch unbekannt. Sollten Sie betroffen sein, können Sie sich via Email bei der FPÖ unter [email protected] an die freiheitliche Rechtshilfe wenden.

Aktualisierung (31.07.2021, 10:00): Der Artikel wurde um die Information ergänzt, dass sich Fr. Nehammer gegen die Vorwürfe, vorab von der Razzia gewusst zu haben verwehrt und daher auch FPÖ-Mandatar Hafenecker klagt."

Quelle: Wochenblick

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