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Rundfunkgebühr für Handys?

Archivmeldung vom 08.12.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.12.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

Die Ministerpräsidenten beraten derzeit darüber, auch Haushalte ohne Fernseher zu GEZ-Vollzahlern zu machen. Dadurch könnten künftig auch Laptops und internetfähige Mobiltelefone (so genannte Smartphones) voll gebührenpflichtig werden, wenn deren Besitzer nicht ohnehin ein TV- und ein Radiogerät angemeldet haben.

Das erfuhr ksta.de, der Internetauftritt des Kölner Stadt-Anzeiger, am Dienstag aus Kreisen der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei. "Grundsätzlich stimmt das, insbesondere, dass die Gebühren für PCs und Smartphones erhöht werden sollen", hieß es. Bisher zahlen Haushalte ohne Fernseher den verminderten GEZ-Satz von 5,76 Euro. Die Erhöhung auf knapp 18 Euro entspräche einer Steigerung um 200 Prozent. Zudem planen die Ministerpräsidenten eine Umkehr der Beweislast: Gebührenpflichtige hätten den Nachweis zu erbringen, dass sie keines der Geräte besitzen, wenn sie nicht zahlen wollten. Bisher musste die GEZ diesen Beweis führen. Im Juni 2010 soll eine Entscheidung fallen.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger

 

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