VPRT begrüßt Anstrengung der deutschen Medienpolitik zur Sicherung nationaler Regelungsbefugnisse sowie Absage an den Frequenzhandel

Zu den Beschlüssen für eine europäische Medienordnung, die die Regierungschefs der Länder in der vergangenen Woche im Rahmen eines Treffens mit der für Informationsgesellschaft und Medien zuständigen Kommissarin Viviane Reding an die Europäische Kommission übergeben haben, sagte VPRT-Vizepräsident Dr. Tobias Schmid heute:

„Der VPRT begrüßt ausdrücklich die Anstrengungen der Regierungschefs der Länder zur Sicherung der Regelungsbefugnisse der Mitgliedsstaaten zur Meinungsvielfalt sowie deren klare Absage an einen Frequenzhandel mit Rundfunkfrequenzen. Vollkommen zu Recht weisen die Ministerpräsidenten darauf hin, dass der technologische Fortschritt nicht eine Aufgabe insbesondere des Rundfunksystems in seiner pluralistischen Ausprägung bedeuten kann, sondern vielmehr gerade jetzt eine Anwendung der Grundsätze der Vielfaltssicherung auch auf anderen Plattformen erforderlich macht. Der VPRT appelliert an Bund und Länder, diese Entwicklung in Europa aufmerksam zu begleiten, um Kollateralschäden bei der von der EU-Kommission angestrebten Liberalisierung des Telekommunikationsrechtsrahmens zu vermeiden.“

Quelle: Pressemitteilung VPRT