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Kauder für kompletten Rückzug der Politik aus Gremien öffentlich-rechtlicher Sender

Archivmeldung vom 31.03.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 31.03.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Volker Kauder (2010)
Volker Kauder (2010)

Foto: Dirk Vorderstraße
Lizenz: CC-BY-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat sich für einen kompletten Rückzug der Politiker aus den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender ausgesprochen. "Mein Rat: Alle Politiker sollten raus aus den Gremien der öffentlich-rechtlichen Anstalten", sagte Kauder im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus".

"Politiker können in den Gremien ohnehin kaum etwas bewegen. Insbesondere wenn sie etwas zu den politischen Inhalten der Programme sagen, gilt das schnell als unkorrekte Einflussnahme", begründete Kauder seine Haltung. Angesichts dieser Lage könne "die Kontrolle gleich ganz auf die anderen gesellschaftlichen Gruppen übergehen".

Kauder ging mit seinem Vorschlag klar über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinaus. Dieses hatte in einem Grundsatzurteil entschieden, die Aufsichtsgremien des ZDF dürften höchstens zu einem Drittel mit Vertretern von Staat und Parteien besetzt werden. Zum weiteren Verfahren sagte Kauder: "Auf alle Fälle sind jetzt die Länder gefragt. Sie müssen den Staatsvertrag in dem Punkt neu verhandeln."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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