Journalisten fürchten um den Informantenschutz

Podiumsdiskussion "Staat surft mit - Journalisten unter Generalverdacht?" von BDZV und news aktuell am 20. März in Berlin. Quelle: news aktuell

Das Internet wird zunehmend für kriminelle Machenschaften genutzt. Deshalb fordern Politiker zusätzliche Kompetenzen für die Fahnder. Journalisten sehen die Entwicklung allerdings skeptisch. Sie fürchten um den Schutz ihrer Informanten, so das Fazit einer Podiumsdiskussion im Haus der Presse in Berlin.

Auf Einladung des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der dpa-Tochter news aktuell diskutierten Experten aus Politik und Journalismus über das Thema "Staat surft mit - Journalisten unter Generalverdacht?". Die Veranstaltung wurde von Cicero-Chefredakteur Dr. Wolfram Weimer moderiert.

Wolfgang Bosbach, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, unterstrich die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung im Zeitalter von internationalem Terrorismus und den präventiven Charakter des geplanten Gesetzes: "Die heutige Sicherheitslage erfordert sichere Rechtsgrundlagen für ermittelnde Behörden und Nachrichtendienste. Die Prävention spielt bei der Bekämpfung des Terrorismus eine immer wichtigere Rolle."

Dr. Stefan Geiger, Politischer Korrespondent der Stuttgarter Zeitung, hob die Konsequenzen hervor, die sich aus der neuen Gesetzeslage für den Journalismus ergeben würden: "Ich sehe eine große Gefahr für den investigativen Journalismus. Die Vorratsdatenspeicherung wird dazu führen, dass unsere Informanten sich nicht mehr bei uns melden und dass wir die herkömmlichen Kommunikationsmittel nicht mehr nutzen werden."

Dass das Internet-Zeitalter neue Herausforderungen für die Kriminalitätsbekämpfung mit sich bringt, betonte BKA-Präsident Jörg Ziercke. "Wir haben es heute mit einer verstärkten Anonymisierung der Straftäter zu tun, die das Internet für Terrorismus und Kinderpornografie missbrauchen. Deshalb brauchen wir die richtigen Instrumentarien, wie die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung." Beim "Fall Cicero" sei der investigative Journalismus deutlich über seine Grenzen gegangen, so Ziercke. Moderator Dr. Wolfram Weimer wies dies entschieden zurück und setzte die vom BKA-Präsident initiierten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Cicero-Affäre mit einem Verfassungsbruch gleich.

Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, wies darauf hin, dass alle Bürger gleichermaßen von der Vorratsdatenspeicherung betroffen sein werden: "Jegliche Form der Telekommunikation wird für die Sicherheitsbehörden zukünftig nachvollziehbar sein." Allein die Möglichkeit der Überwachung "wird bei den Menschen dazu führen, dass sie sich nicht mehr so äußern, wie sie es eigentlich tun würden. Mehr Überwachung führt nicht zu mehr Sicherheit", warnte Schaar.

Quelle: Pressemitteilung news aktuell