Die GEZ-Zwangssteuer richtet sich gegen den Mittelstand und treibt die Inflationsrate in die Höhe

TV: System überwacht Zuschauer für Werbung. Bild: pixelio.de, R. v. Melis

Es wird immer deutlicher, dass der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio im Prinzip nur einen einzigen Zweck hat: Aufgrund dieser neuen "TV-Haushaltsabgabe" können die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihrer Verschwendungssucht weiter frönen und sie sogar noch ungehindert ausbauen - die Einnahmequelle ist ihnen sicher, wofür das Geld genau ausgegeben wird, wird nicht freiwillig verraten. Das schreibt der BSZ e.V. in seiner aktuellen Mitteilung.

Weiter ist dort zu lesen: "Wie groß die Gier der GEZ-Sender ist, zeigt sich ganz besonders darin, mit welchen perfiden Methoden die Gebühren-Haie große, aber auch viele mittelständische Unternehmen, die im Dienstleistungs-Sektor tätig sind, zur Kasse bitten wollen. Dadurch, dass die GEZ nun jeden einzelnen Haushalt im Visier hat und als potenziellen Gebührenzahler betrachtet, sind Firmen mit vielen Filialen, Außenstellen und mobilen Betriebsstätten von dieser neuen Regelung ebenfalls betroffen.

Die Drogerieketten Rossmann und dm beispielsweise haben viele Filialen und müssen nun mit erheblichen Mehrkosten rechnen. dm geht von ungefähr dreifach erhöhten Kosten aus. Waren bisher 94.000 Euro fällig, sollen es künftig 266.000 Euro sein. Die Kette hat in Deutschland 1.345 Filialen. Die Deutsche Bahn erwartet wegen der Reform gar einen Anstieg der Abgaben an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von einer Million auf 3,5 Millionen Euro.

Auch die Parfümeriekette Douglas rechnet mit mehr als 400 Prozent höheren Ausgaben. Der Autovermieter Sixt kalkuliert Mehrkosten im sechsstelligen Bereich. Dazu Horst Roosen, Vorstand des BSZ: "Das ist nur die Spitze des Eisberges. Speditionsfirmen, Taxiunternehmen, Bäckereiketten mit vielen hundert Filialen - sie alle müssen ab sofort erheblich mehr zahlen."

Roosen hat Verständnis dafür, dass die Unternehmen das nicht einfach so hinnehmen und sich wehren wollen. "Der Handelsverband Deutschland (HDE) lässt sogar prüfen, ob eine Verfassungsklage gegen die neue Rundfunkfinanzierung Aussichten auf Erfolg hätte und der Edeka-Verbund prüft ebenfalls juristische Schritte."

Ganz besonders betroffen ist der Mittelstand. In der "Bild" äußerte sich Mittelstands-Präsident Mario Ohoven zu diesem Skandal: "Die Umstellung von einer Geräte- zu einer Haushaltsabgabe führt zu überdurchschnittlich hohen Belastungen für den Mittelstand. Teilweise kommen auf die Unternehmen Mehrkosten von bis zu 500 Prozent zu. Das ist nicht hinnehmbar!"

Der BSZ e.V. rät jedem Unternehmer, insbesondere aus dem Mittelstand, diesen Gebühren-Wahnsinn nicht hinzunehmen, sondern sich mit allen juristischen Mitteln dagegen zu wehren.

Die neue GEZ-Regelung könnte dazu auch noch katastrophale wirtschaftliche Auswirkungen haben. Viele Unternehmen werden mit Sicherheit die dadurch gestiegenen Kosten auf den Verbraucher abwälzen. Damit wird der Bürger gleich doppelt belastet. Einmal durch die GEZ-Gebühr und das zweite Mal durch die gestiegenen Preise. So erhöhen ARD, ZDF und Deutschlandradio die Gefahr einer Inflation. Und das dürfen wir nicht hinnehmen!

Promis gegen die GEZ-Zwangsgebühr!

Der Widerstand gegen die GEZ-Zwangsgebühr wächst. Auch immer mehr Prominente aus der Politik, dem Show-Business und den Medien melden sich zu Wort und sparen nicht mit Kritik.

Der BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. (Dieburg) mit seinem Aktionsbündnis gegen GEZ-Zwangsgebühr hat für Sie die wichtigsten Zitate der letzten Wochen einmal zusammengestellt:

Patrick Lindner (FDP-Fraktionsvize)
Es gibt keine Rechtfertigung für diese Zwangsabgabe, die ich für rechtswidrig halte. ARD und ZDF sollen auf Werbung verzichten und wissenschaftliche Beiträge, Kultursendungen oder seltene Sportarten zeigen. Die Fußball-Bundesliga sollen dagegen die Privatsender RTL und Sat.1 übertragen.

Norbert Lammert (Bundestagspräsident, CDU)
Mit den erstaunlichen Summen, die der öffentliche Rundfunk beispielsweise für Sportrechte zahlt, werden ebenso erstaunliche Gehälter im Sportbetrieb ermöglicht. Im Ergebnis trägt der Gebührenzahler zur Finanzierung von Traumgehältern bei. Das muss sich dringend ändern. Ich habe den Eindruck, dass die von den Ländern in Aussicht gestellte Nachbesserung der Gebührenregelung früher nötig wird, als erwartet.

Henryk M. Broder (Autor)
Stellen Sie sich vor, Sie wollen mit der Bahn von Berlin nach Leipzig fahren. Oder nach München, Köln, Schwerin. Und egal, wohin Sie fahren und wie lange Sie unterwegs sind, Sie müssen immer denselben Preis bezahlen.
Oder Sie gehen in ein Restaurant. Und noch bevor Sie sich hingesetzt und einen Blick in die Speisekarte getan haben, werden Sie schon zur Kasse gebeten. Verlassen Sie das Lokal, ohne etwas bestellt zu haben, behält der Wirt das Geld, denn Sie hätten ja etwas bestellen können.
Die Öffentlich-Rechtlichen, an deren Verdiensten um die politische Kultur der Bundesrepublik nicht gerüttelt werden soll, haben sich zu einem Staat im Staat

Oliver Kalkofe (TV-Kritiker und Schauspieler)
Die Abgabe wird mir verkauft als einmalige Serviceleistung, eine Wellnessbehandlung der Rundfunksender. "Gleicher, einfacher, gerechter" - womit sie im Umkehrschluss ja wenigstens zugeben, dass es bisher "ungleich, kompliziert und ungerecht" war. Mich als Zuschauer so für doof zu verkaufen, empfinde ich als absolut freche Unverschämtheit.
Das Geisteskranke ist vor allem: ARD und ZDF haben ein System geschaffen, das Geld eintreibt, als seien wir alle mutmaßliche Kriminelle. Ein eigener Sicherheitsapparat wird unterhalten. Fahnder ziehen durch das Land. Mutmaßlich sind wir für die GEZ alle potenzielle Verbrecher und müssen ihren Beamten an der Tür unsere Unschuld beweisen. Geht´s noch? So wie es jetzt ist, verkommen die Öffentlich-Rechtlichen zu einem aufgezwungenen Pay-TV-Kanal.
Die Öffentlich-Rechtlichen behindern sich selbst dabei, ein kreatives Programm zu entwickeln. Es gibt die große Krake GEZ und einen monströsen Verwaltungsapparat, der das unsinnige System verwaltet, dabei sollte das Geld in die Formate fließen. Die ARD ist ein Zusammenschluss von neun Sendern, die gegeneinander arbeiten.
Wir finanzieren dort einen Beamtenapparat, der unbeweglicher agiert als neun Abteilungen im Finanzamt, die kooperieren sollen. Das führt zu einer Art kreativen Querschnittlähmung.

Gideon Böss (Autor)
Vielleicht sollte man die ganze Angelegenheit etwas nüchterner und ehrlicher betrachten. Der Spaß kostet keine 4 Euro im Monat, sondern 17,98 Euro, er stärkt auch nicht die Demokratie, sondern sichert einigen Tausend Leuten ihren Arbeitsplatz und macht einige Dutzend von ihnen zu Millionären. Außerdem ist ein staatsnahes Fernsehen auch im Interesse der Politik, weil es besser zu kontrollieren ist als reines Privatfernsehen.
Einmal davon abgesehen, dass das Personal der GEZ-Sender bis hinunter zur Putzfrau auf ihre jeweiligen Parteibücher hin durchleuchtet werden, damit keine der führenden Parteien sich diskriminiert vorkommen muss, fragt man sich wirklich, was ARD und ZDF am Tag X machen würden, wenn der nächste Adolf Mielke kommt. Dass ausgerechnet das staatsnahe Fernsehen im Fall der Fälle die letzte Bastion der Opposition sein würde, darf man jedenfalls bezweifeln.

Fritz Pleitgen (ehemaliger WDR-Intendant)
Der ARD bietet sich angesichts der derzeitigen Kritik am neuen Rundfunkbeitrag eine Gelegenheit: Das ist eine gute Chance, das öffentlich-rechtliche Profil zu schärfen, um auf die Empörung über den Rundfunkbeitrag zu reagieren. Die ARD hat eine Menge zu bieten. Sie kann den deutlichen Unterschied zur kommerziellen Konkurrenz weiter ausbauen, indem sie ihre stärksten Bataillone noch mehr nutzt. Das sind neben der aktuellen Information und dem Fernsehfilm die Hintergrundberichterstattung und die Kultur. Das könnte konkret heißen: Stammplätze im Hauptabendprogramm für das Kulturmagazin "ttt" und für Dokumentationen. Ich stelle mir auch vor, dass die ARD "Spitzensendungen" produziert, die sich - wie die BBC-Dokumentationen international gegen gutes Geld verkaufen lassen, mit ihrem großen Korrespondentennetz könnte die ARD sogar täglich 45 Minuten Weltnachrichten produzieren, etwa bei Phoenix. Für die Dokumentationen bedarf es der Einrichtung "einer Gemeinschaftsredaktion mit einem Gemeinschaftsetat beim ARD-Chefredakteur".

Hans-Peter Siebenhaar (Medienexperte und Autor des Buches "Die Nimmersatten")
Die Haushaltsabgabe, oder besser gesagt die ARD/ZDF-Steuer, ist unfair. Bei der katholischen oder evangelischen Kirche kann jeder austreten, wenn er den Glauben an den lieben Gott verloren hat. Bei ARD und ZDF muss hingegen künftig jeder Haushalt bis zum St. Nimmerleinstag zahlen.
Wir haben ein öffentlich-rechtliches System mit 22 Fernsehsendern, 67 Radioprogrammen und so viele Webseiten, dass selbst die Macher den Überblick verlieren. Es ist ein opulentes und teures System entstanden, das seines Gleichen in Europa sucht. Im System von ARD und ZDF, das die Bürger jährlich mit über 7,5 Milliarden Euro an Rundfunkgebühren finanzieren, hat sich Ineffizienz und Intransparenz breit gemacht. Offenbar werden auf Grund der mangelnden Kontrollen in den Anstalten Vetternwirtschaft oder in Einzelfällen sogar Korruption begünstigt. Das darf nicht sein. Grundlegende Reformen sind überfällig....

Andrea Vanpoorten (Rundfunkrätin, medienpolitische Sprecherin der CDU)
Es kann doch nicht sein, dass die Öffentlich-Rechtlichen garantierte Gelder von den Bürgern bekommen, aber ihren Kontrollorganen, wie der Rundfunkrat eines ist, die Verwendung der Gelder nicht offenlegen wollen. Wer öffentliche Gelder nutzt, muss auch transparent machen, wofür er sie ausgibt.
Die Öffentlichkeit hat heute ein viel stärkeres Bedürfnis nach Diskussion und Transparenz. Gerade in Zeiten, in denen dann auch noch die Umstellung der GEZ auf ein steuerähnliches System stattfindet. Da möchte jeder wissen, wofür sein Geld verwendet wird. Dieses Informationsbedürfnis muss man stillen.
Ich bin grundsätzlich für ein öffentlich-rechtliches System, wie wir es in Deutschland verankert haben. Für eine Finanzierung bin ich auch, wenn sie verhältnismäßig ist. Denn man muss die Abgabenbelastung auch immer im Verhältnis zur sonstigen Belastung des Bürgers sehen. Da ist bei 17,98 Euro eine Höchstgrenze erreicht.

Wer sich gegen die Zwangsgebühr wehren will und wissen möchte wofür sein Geld verschleudert wird, kann im Internet unverbindlich und kostenlos ein Beitrittsformular zum BSZ e.V. Aktionsbündnis gegen die GEZ-Haushaltszwangsabgabe anfordern. Oder per Telefon [phone] oder per Telefax 06071- 9816829

Quelle: BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. (News4Press)