Berliner Appell des DJV zum Welttag der Pressefreiheit 2007

Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikationsüberwachung und Onlinedurchsuchungen sind Gefahren, die derzeit den Journalistinnen und Journalisten und der Anonymität ihrer Informanten drohen. Deshalb appelliert der Deutsche Journalisten-Verband an die Bundesregierung, der Pressefreiheit und all ihren einzelnen Bestandteilen den Schutz einzuräumen, der ihr zusteht.

Theoretische Sicherheitsgefahren dürfen nicht dazu führen, dass Grundrechte in ihrem Kern außer Kraft gesetzt werden.

Deshalb fordern wir:

* Keine heimlichen Onlinedurchsuchungen!
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es keine gesetzliche Grundlage für Onlinedurchsuchungen gibt - und es sollten auch keine geschaffen werden.

* Vorratsdatenspeicherung nur zur Aufklärung schwerer Verbrechen!
Der Gesetzentwurf zur Überwachung der Telekommunikationsdaten muss dahingehend dringend geändert werden. Irland hat darüber hinaus Klage gegen die der Datenspeicherung zu Grunde liegende EU-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben. Der Ausgang des Verfahrens sollte vor weiteren Schritten abgewartet werden.

* Durchsuchung und Beschlagnahme nur noch bei dringendem Tatverdacht!
Redaktionen müssen künftig besser gegen Durchsuchungen und Beschlagnahme geschützt werden. Bisher reicht der Verdacht einer Teilnahme am Verrat von Dienstgeheimnissen.

* Keine Regelanfrage beim Verfassungsschutz für die Akkreditierung zu Großveranstaltungen!
Bei der Fußball-WM 2006 mussten sich alle Journalisten aufgrund der Sicherheitsbedenken mit einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz einverstanden erklären - aus unserer Sicht eine völlig unnötige und überzogene Maßnahme, die Journalisten unter Generalverdacht stellt.

Die Pressefreiheit muss - bei  allen Bedenken zu Sicherheitsgefahren in Deutschland und allen Erwägungen, wie diesen begegnet werden kann - weiter garantiert und umgesetzt werden. Deutschland darf nicht zum Überwachungsstaat werden. Nicht umsonst haben Gerichte, allen voran das Bundesverfassungsgericht, immer wieder die Funktion und Bedeutung der Medien und des Journalismus im demokratischen Staat hervorgehoben. Ganz wesentlich für die Pressefreiheit ist der Informantenschutz.

Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland ist die Pressefreiheit gelebte Wirklichkeit im publizistischen Alltag. Sie ist untrennbar verbunden mit der Erfolgsgeschichte der deutschen Demokratie seit 1949. Doch trotz der auch international vorzeigbaren Erfolgsbilanz der Pressefreiheit in Deutschland sieht der Deutsche Journalisten-Verband Anlass, vor aktuellen Entwicklungen zu warnen.

In vielen Staaten der Erde wird das Grundrecht der Pressefreiheit mit Füßen getreten. Totalitäre und autokratische Regime gehen rücksichtslos gegen kritische Journalistinnen und Journalisten vor, verhindern offene Berichterstattung und Meinungsvielfalt. Die Pressefreiheit ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Demokratie. Freiheit und Bürgerrechte ohne Pressefreiheit sind nicht möglich.

Quelle: Pressemitteilung DJV