SPD-Medienpolitiker fordert nach dem Fall-Ullrich Kontrollgremium für die ARD

Nach dem Bekannt werden der Exklusivverträge von Radsportler Jan Ullrich mit der ARD fordert der Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand, Marc Jan Eumann (MdL), Konsequenzen und ein Kontrollorgan für die ARD nach dem Vorbild der BBC:

Die nicht nachvollziehbaren Zahlungen an den Radsportler Jan Ullrich machen deutlich, dass es im Interesse der Gebührenzahler eine intensivere Gremienkontrolle des ARD-Hauptprogramms und seiner Gesellschaften geben muss. Weder der ARD-Programmbeirat noch die gerade gestärkte Gremienvorsitzendenkonferenz haben die Instrumente und Möglichkeiten, solche Vorgänge und Verträge zu überprüfen und zu stoppen. Deswegen ist eine binnenplurale Kontrolle der ARD als notwendige Ergänzung der erfolgreichen Gremienstruktur in den Landesrundfunkanstalten dringend notwendig.

Der in Großbritannien gerade eingesetzte Trust der BBC könnte dabei Vorbildcharakter haben. Vorstellbar ist ein 12-köpfiges Kontrollorgan, das die Aufsicht über die Gemeinschaftsaktivitäten und das ARD-Programm sowie der Programmdirektion und die mit der ARD verbundenen Gesellschaften wie degeto und SportA führt, Gemeinschaftsprojekte überprüft und beschließt, den ARD-Programmdirektor auf Vorschlag der Intendanten wählt und die Geschäftsführer der ARD-Tochtergesellschaften bestätigt. Dieser ARD-Rat kann so einerseits die Interessen der Gebührenzahler wirksam wahren, andererseits die Unabhängigkeit der ARD sichern helfen. In diesem Zusammenhang sind auch Aufsichtsgremien für die gemeinsam mit dem ZDF verantworteten Spartenkanäle PHOENIX, 3Sat und KiKa notwendig.

Quelle: Pressemitteilung SPD