Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Medien Herber Schlag gegen die Pressefreiheit

Herber Schlag gegen die Pressefreiheit

Archivmeldung vom 09.11.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.11.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) haben die Bundestagsentscheidung zur Kommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung heute in Berlin scharf kritisiert.

Der Schutz der Pressefreiheit bleibe auf der Strecke, denn anders als Parlamentsabgeordnete und Strafverteidiger, die von der Telekommunikationsüberwachung ausgenommen werden, soll bei Journalisten nur im Einzelfall eine Verhältnismäßigkeitsprüfung erfolgen.

Wie schwach dieser Prüfungsmaßstab ist, wurde zuletzt deutlich bei der Beschlagnahmeaktion von Briefen an verschiedene Berliner Zeitungen. Mit dem jetzt verabschiedeten Gesetz werde das Berufsgeheimnis aufgebrochen und der Informantenschutz ausgehebelt, so ein Sprecher des BDZV. "Welcher Informant wird Journalisten denn noch vertrauliche Informationen weitergeben, wenn er künftig damit rechnen muss, dass seine Telefonnummer, E-Mail-, IP-Adresse und seine Standortdaten ebenso erfasst wie auch Zeitpunkt und Dauer des Kontakts gespeichert werden?" Damit sei jeder seriöse und investigative Journalismus im Kern getroffen. "Dieses Gesetz kann vor der Verfassung keinen Bestand haben", so BDZV und VDZ. Entsprechende Verfassungsbeschwerden seien bereits angekündigt.

Quelle: Pressemitteilung Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ)


Videos
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte chrom in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige