ARD-Vorsitzender glaubt nicht an eine gütliche Einigung beim zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Archivmeldung vom 01.09.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.09.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff glaubt nicht an eine gütliche Einigung beim zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag, dessen endgültige Fassung die Ministerpräsidenten im Oktober beschließen wollen.

"Es ist wohl eher zu erwarten, dass es anschließend zum Streit kommt", sagte Raff im Interview mit dem Medienmagazin journalist. Das Hauptproblem sieht Raff dabei in unterschiedlichen Interpretationsmöglichkeiten einzelner Vertragspassagen - etwa der Frage, was genau unter dem von Verlegern geforderten Verbot von "elektronischer Presse" zu verstehen ist. "Da werden die Fronten auf den letzten Metern so verhärtet sein, dass es lediglich Kompromissformeln geben wird. Und Kompromissformeln bedeuten Unklarheit", so Raff. "Bisher wurde immer versucht, Unklarheiten in Brüssel zu lösen. In diesem Fall wird man deutsche Gerichte beschäftigen."

Skeptisch äußerte sich Raff auch zu dem zuletzt diskutierten "Drei-Stufen-Test", mit dessen Hilfe künftig neue Digitalangebote der öffentlich-rechtlichen-Sender geprüft werden sollten. "Man hat ja fast den Eindruck, die Verleger und kommerziellen TV-Veranstalter fordern das Recht ein, über neue Programme mitzuentscheiden", so der 60-Jährige. Statt eines "offenen" Drei-Stufen-Tests favorisiert der ARD-Vorsitzende nun ein "geschlossenes" Kontrollsystem, bei dem neue Programmpläne direkt im Staatsvertrag festgeschrieben würden.

Was das Programmangebot seiner Senderfamilie angeht, wünscht sich der ARD-Vorsitzende mehr Experimentierfreude. "Wir sollten wieder öfter den Mut entwickeln, manche neuen Wege eher unter einem Werkstattcharakter zu sehen", so Raff. In Sendungen wie "Südwild" (BR) sieht Raff zwar gute Ansätze, aber "es gibt natürlich auch die Programmkompromisse". Ein Ärgernis im Sendeschema des Ersten soll laut Raff demnächst behoben werden: die unterschiedlichen Anfangszeiten der "Tagesthemen". "Man muss das lösen. Ich nehme an, das wird noch in diesem Jahr geschehen."

Quelle: journalist